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BGH prüft Urteile in VW-Korruptionsaffäre

Leipzig - Der Bundesgerichtshof prüft dei Urteile zur Korruptionsaffäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen bei Volkswagen. Es geht um die Urteile gegen Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist am Dienstag in Leipzig zusammengetreten, um in der Korruptionsaffäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen bei Volkswagen die Urteile gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu prüfen.

Das Landgericht Braunschweig hatte Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, gegen Gebauer war eine einjährige Bewährungsstrafe ausgesprochen worden. Dagegen legten die Angeklagten Revision ein. Die Staatsanwaltschaft geht gegen das Volkert-Urteil vor, das ihr zu mild erscheint. Volkert wurde wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz schuldig gesprochen. Zwischen 1994 und 2004 verlangte und erhielt der damalige Betriebsratsvorsitzende insgesamt rund zwei Millionen Euro als so genannte Sonderbonuszahlungen. Auch seiner brasilianischen Geliebten verschaffte er über Scheinverträge ein Einkommen von rund 400.000 Euro.

Gebauer war derjenige gewesen, der auf Veranlassung des damaligen Personalvorstands Peter Hartz Bordellbesuche und Geschenke bezahlte und sich damit nach Überzeugung der Richter der Untreue und der Begünstigung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Revision erreichen, dass Volkert auch wegen Untreue verurteilt wird. Da er auch Mitglied des Aufsichtsrates gewesen sei, habe er sich auch als Täter und nicht nur als Anstifter und Beihelfer schuldig gemacht.

AP

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