Prügel für den Defizitsünder: EU lässt Streit mit Berlin eskalieren

- Brüssel - Die Herren im Kanzleramt sind stinksauer. Der Streit mit der EU-Kommission um Zwangsauflagen für die deutsche Politik eskaliert. Die Kommission greift gegen das Defizit hart durch. Den Ärger in Berlin schürt zusätzlich die Tatsache, dass man die Berufung des zuständigen und ziemlich unnachgiebigen Brüsseler Spitzenbeamten auch noch selbst abgenickt hatte.

<P>Klaus Regling heißt der Hüter des Stabilitätspakts, ist Generaldirektor der EU-Währungsbehörde und damit einer der engsten Mitarbeiter des verantwortlichen EU-Kommissars Pedro Solbes. Regling (53) steht damit auch hinter dem Beschluss, dass Deutschland 2004 zusätzlich sparen muss, um seinen Haushalt zu sanieren. Von vier Milliarden Euro ist hinter vorgehaltener Hand in Brüssel die Rede.</P><P>Die EU-Kommission beschloss am Abend verschärfte Sparauflagen für Deutschland. Damit wird das laufende Defizit-Strafverfahren wegen Verletzung des Stabilitätspaktes vorangetrieben. Gefordert wird eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um 0,8 Prozentpunkte, 0,2 mehr als von Berlin geplant.</P><P>Deutschland lehnt das ab. Ob die Finanzminister den Vorstoß mit Zweidrittelmehrheit billigen, ist fraglich. Die Kommission aber hält Konfliktkurs. Vor allem die Solbes-Behörde knickt nicht ein. Ärgerlich für die Bundesregierung, dass man die Berufung des 53-jährigen Regling im Juli 2001 selbst abgenickt hatte. Der frühere Mitarbeiter des Ex-CSU-Finanzministers Theo Waigel hätte seinen jetzigen Posten wohl nicht ohne Abstimmung mit dem Herkunftsland bekommen - damals regierte bereits Rot-Grün. Die Vorbehalte in Berlin gegen den Finanzfachmann mit der Vorliebe für graue Anzüge und rote Krawatten kommen zu spät. Nun vertritt er eisenhart die Interessen der Brüsseler Behörde, übrigens auch gegen den anderen großen "Defizitsünder" Frankreich.</P><P>Rückendeckung bekommt er dabei zum Teil aus seinem Heimatland. Auch die deutschen Experten streiten über das Vorgehen der EU. Die Kommission solle hart bleiben, sagten die Konjunkturchefs des Instituts für Weltwirtschaft sowie des Münchner Ifo-Instituts. Die Geduld müsse ein Ende haben.</P><P>Deutschland wird wie im Vorjahr in diesem und im nächsten Jahr ein höheres Staatsdefizit ausweisen als vom Stabilitätspakt erlaubt. Über die genauen Zahlen streiten die Wirtschaftsforscher. Das Institut DIW mit seinem Präsidenten Klaus Zimmermann gibt Berlin Rückendeckung: "Die Bundesregierung sollte an ihrem Kurs festhalten, ein Überschreiten des Defizits auch in diesem und im nächsten Jahr zuzulassen und ab 2005 die Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen." Wenn es konjunkturell bedingte, massive Ausfälle gebe, könne "nicht einfach hinterhergespart werden". Die Drohung aus Brüssel an sich habe noch nichts zu bedeuten. Auch in der Kommission gingen die Meinungen auseinander.</P><P>"Ich kann mich noch gut<BR>an die Augenbrauen eines<BR>deutschen Finanzministers<BR>erinnern, der mir mit fins-<BR>terer Miene den Stabili-<BR>tätspakt auferlegt hat."<BR>Kommissionspräsident Romano Prodi</P><P>Bisher bleibt Deutschlands Top-Bonität erhalten. Der Bund gilt an den Kapitalmärkten weiter als erste Adresse und kann sich somit günstiger als andere mit Krediten versorgen. Die führenden Ratingagenturen halten an der Top-Bonität fest. Entscheidend sei die Strategie, wie Deutschland mittel- und langfristig das Defizit senkt. Mit den angestrebten Reformen sei Deutschland grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Eine Abstufung würde Deutschland teuer zu stehen kommen, da sich an der Bonitätseinstufung die Höhe der Kreditzinsen orientiert.<BR></P>

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