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Putzen wird keine Straftat: Eichel muss Gesetzes-Plan nachbessern

- München - Allmählich muss Hans Eichel das Putzen ziemlich leid sein. Beim Schrubben seiner Berliner Zwei-Zimmer-Wohnung soll sich der Finanzminister 1999 einen üblen Bandscheibenvorfall zugezogen haben. Jetzt ist er auch noch dabei auf die Nase gefallen, seinen Mitbürgern das korrekte Putzen vorzuschreiben. Sein Plan, die weit verbreitete Schwarzarbeit im Haushalt zu kriminalisieren, droht zu scheitern.

<P>Nach Studien verschiedener Wirtschaftsforscher arbeiten 99 von 100 Putzhilfen in Privathaushalten schwarz. Wer sie beschäftigt und höher entlohnt als mit einem warmen Händedruck, begeht bisher eine Ordnungswidrigkeit. Gestört hat das die wenigsten Haushalte. Laut Schätzungen wedeln bis zu 3,5 Millionen Putzhilfen schwarz durch die Republik - das ergäbe 3,5 Millionen kriminelle Haushaltsbewohner. Eichel wollte die Gesetze verschärfen und die Auftraggeber zu Straftätern stempeln. Immerhin hatten Bundesregierung und Opposition die legale Beschäftigung erleichtert und mit den Mini-Jobs ein einfaches Abgabensystem geschaffen.</P><P>Eichels Großputz im dunklen Winkel der Schwarzarbeit ist der Bundestagsmehrheit jedoch zu radikal. "Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht", ätzt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Schwarzarbeit ist eine der größten Bremsen für unsere Volkswirtschaft und muss bekämpft werden, keine Frage", sagt Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU). "Ich bezweifle aber, ob man mit einer Aufstufung zur Straftat Überzeugungsarbeit leisten kann - und gerade darauf kommt es bei privaten Haushalten an." Auch Eichels grüner Koalitionspartner will über den Entwurf drüberwischen: "Das schießt übers Ziel hinaus."</P><P>Eine Koalitionsrunde soll Ende Januar über Eichels Vorstoß beraten, Mitte Februar das Kabinett. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagt eine, die es wissen muss: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Kontrollen im Haushaltsbereich seien nicht vorgesehen.</P><P>Die Fahndung nach den Schwarz-Malern, illegalen Babysittern und gesetzeswidrigen Gärtnern hätte laut Eichels ursprünglichen Plänen der Zoll übernehmen sollen. Bei der Bundesbehörde ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit seit diesem Jahr gebündelt. Doch aus plötzlichen Zugriffen der Zöllner in den Abgründen deutscher Putzkammerl wird nichts.</P><P>Die Bundesregierung hofft trotzdem auf säubernde Wirkung durch den Kriminalisierungs-Vorstoß des Finanzministers. Das große Medienecho war eine kostenlose Werbekampagne für die Mini-Jobs. Das belegen die Zahlen der Bundesknappschaft, die die bisher rund 40 000 haushaltsnahen Mini-Jobs abrechnet und Bürger berät. "Die Zahl der Anrufe bei uns hat sich verdreifacht", staunt Knappschafts-Sprecherin Susanne Heinrich. Außerdem gab's 24 mal mehr Zugriffe per Internet. Die durch den Finanzminister angestoßene Diskussion "hat zu einer großen Verunsicherung geführt", sagt Heinrich, nur mäßig begeistert über glühende Leitungen und überlastete Mitarbeiter.</P><P>Experten hatten Eichel ohnehin übereinstimmend von schärferen Gesetzen abgeraten. Die Kosten der Überwachung würden die Mehreinnahmen auffressen. Als effektivstes Putzmittel gegen Schwarzarbeit empfehlen sie erheblich niedrigere Steuern und Abgaben. Dann könnten sich übrigens auch sehr sparsame Bundesfinanzminister mal eine Putzhilfe leisten.</P>

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