+
Taxi mit Werbeaufklebern der Taxivermittlungsfirma myTaxi steht vor der Unternehmenszentrale in Hamburg. Foto: Christian Charisius/Illustration

Daimler-Tochter myTaxi verliert wegen Rabattaktion vor Gericht

Stuttgart (dpa) - Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter myTaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des Taxifahrt-Preises seien wettbewerbswidrig, urteilte das Stuttgarter Landgericht am Dienstag.

Die zum Daimler-Konzern gehörende App myTaxi hatte Mitte Mai in Deutschland mit solchen Rabatten für Fahrten geworben. Dies war dem Urteil zufolge illegal. (Az.: 44 O 23/15 KfH)

Der Richterspruch, der bereits nach der Verhandlung Anfang Juni erwartet worden war, ist ein weiterer Etappenerfolg für alteingesessene Taxifahrer im Ringen mit neuer Konkurrenz.

In Deutschland legen die Behörden die Preise für Taxifahrten fest. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden. Die Daimler-Tochter hatte argumentiert, die Fahrten nur vermittelt zu haben und nicht für die Fahrten selbst zuständig gewesen zu sein. Dem widersprach das Gericht und verwies darauf, dass auch die Bezahlung über die App abgewickelt wurde.

Daimler will rechtliche Schritte prüfen. Man sei "der festen Überzeugung", nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, sagte ein Konzernsprecher. Der Kläger, die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale, zeigte sich hingegen erfreut. Das Urteil sei wichtig, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sagte Zentralenchef Murat Arslan. Der Streitwert beträgt 50 000 Euro. Dieser liegt der Berechnung der Verfahrenskosten zugrunde. Die Verfahrenskosten müssen noch berechnet werden.

Im April hatte die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale bereits durchgesetzt, dass der Mitfahrdienst Uber seine Dienste nicht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt anbietet. Im Gegensatz zu Uber geht es bei myTaxi um Profi-Taxifahrer, welche die App nutzen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Aufregung um deutsche Autobauer: Einem Medienbericht zufolge durchsuchen Ermittler Räumlichkeiten von BMW. Der Grund: Kartellvorwürfe.
Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hat zum Wochenschluss doch noch der Mut verlassen. Ungeachtet neuer Rekorde an den US-Börsen gab der Dax …
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Madrid (dpa) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl …
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen
Nach der Vereinbarung mit Lufthansa wird die Zeit für den Verkauf der übrigen Air-Berlin-Teile knapp. Mit Easyjet wurde die insolvente Fluggesellschaft bislang nicht …
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen

Kommentare