Radikale Reform für EU-Beihilfen endgültig beschlossen

- Brüssel - Der radikale Systemwechsel bei den milliardenschweren Beihilfen für Getreide und Fleisch in der Europäischen Union ist endgültig beschlossen. Die EU-Agrarminister beschlossen die entsprechenden Gesetzestexte, die seit der politischen Einigung im Juni ausgearbeitet worden waren.

<P>Herzstück der Reform ist die so genannte Entkopplung. Sie zielt darauf, Schluss mit den durch Steuergelder finanzierten Fleisch- und Getreidebergen zu machen. Bisher erhielten die Landwirte umso mehr Prämien, je mehr sie produzierten. Dieser Anreiz zur Überproduktion wird ihnen genommen.</P><P>Die Landwirte bekommen künftig eine Grundsicherung, die anhand historischer Prämieneinkünfte berechnet werden. Die EU-Staaten können zum 1. Januar 2005 mit der neuen Praxis beginnen. Spätestens zum 1. Januar 2007 müssen alle umgestellt haben.</P><P>Mit der Reform drohen den Landwirten erstmals Abzüge bis zu einem Viertel der Prämie, wenn sie gegen Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verstoßen. Zudem soll künftig die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume sowie Programme für mehr Umweltschutz stärker gefördert werden. Dieses Geld wird durch eine schrittweise Kürzung der Prämien für Großbetriebe aufgebracht.</P><P>Um den Systemwechsel war in der EU lange gerungen worden. Vor allem Frankreich hatte zunächst Vorbehalte und befürchtete Verluste für seine Bauern. Allerdings konnte sich die Regierung in Paris mit ihren Forderungen vor allem nach flexibler Anwendung der Reform weitgehend durchsetzen. Der Vater der Reform, Agrarkommissar Franz Fischler, erwartet stabile Einkommen für die Landwirte. Die Reform soll den Bauern in den kommenden 10 Jahren Planungssicherheit geben.</P>

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