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Die damaligen Räume der Aktionärsvereinigung SdK wurden im Zug der Ermittlungen durchsucht. Später gelangten Ermittlungsakten auch an Unbeteiligte.

SDK-Prozess wegen Kursmanipulation

Das Rätsel um die Ermittlungsakten

München - Über ein Jahr nach dem Ende der Münchner Prozesse um Kursmanipulationen wurde jetzt ein brisantes Detail bekannt: Geheime Einzelheiten der Ermittlungen wurden Unbeteiligten zugespielt.

Am Ende des bislang größten Strafprozesses in München um Aktienkursmanipulationen stand am 20. März 2012 ein Deal: Markus St. und Tobias B. gestanden einen winzigen Bruchteil der ihnen zur Last gelegten Taten und kamen dafür auf Bewährung frei.

Damit nahm ein spektakulärer Prozess ein eher unauffälliges Ende. Die Vorwürfe waren gravierend: Verfasser von Börsenbriefen und auch Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sollen kursbeeinflussende Nachrichten über Unternehmen gestreut haben, nachdem sie sich mit Wertpapieren eingedeckt hatten, die durch die Nachrichten im Wert steigen würden – zu Lasten anderer Anleger. Langjährige Haftstrafen drohten.

Mit dem Deal konnten alle Seiten einigermaßen leben. Die Angeklagten kamen nach 18 Monaten aus dem Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft entging dem Risiko, dass die Anklage, von der im Lauf des Verfahrens nicht mehr viel übrig geblieben war, gänzlich in sich zusammenbrechen könnte.

Doch nun wurde ein Detail aus den Ermittlungen bekannt, das die Ermittler in ein sehr ungünstiges Licht rückt. Denn aus ihrem Umfeld wurden offenbar streng geheime Akten über die Ermittlungen vorzeitig weitergereicht. Der Maulwurf wurde nie gefunden.

Markus St., ein ehemaliger Sprecher der SdK, wusste noch nicht, dass ihm Hausdurchsuchungen und eineinhalb Jahre Untersuchungshaft bevorstünden, als ihm im September 2010 ein anonymes Schreiben ins Haus flatterte. Darin stand, dass gegen ihn und andere ein Strafverfahren geführt werde. „Ich verfüge über Informationen, die für Sie unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt überlebenswichtig sind“, hieß es. Er solle sich an eine bestimmte Frankfurter Anwaltskanzlei wenden. „Das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen schließt sich in zirka 12 Tagen“, hieß es. Das war nicht nur eine Ermittlungspanne sondern eine Straftat. Als Markus St. das Schreiben erhielt, sollte außer den Staatsanwälten und den an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten noch niemand etwas wissen. Doch alles, was darin stand, erwies sich als zutreffend. Wenige Tage später kam es zu Durchsuchungen und zur Verhaftung von Markus St.

Wer hat die Informationen weitergereicht? Und wer hatte das Interesse, eine Anwaltskanzlei in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren ins Spiel zu bringen? Haben andere Beschuldigte die Möglichkeit genutzt, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Das bleibt wohl dauerhaft ungeklärt.

Der später verhaftete Markus St. hätte sich viele Unannehmlichkeiten sparen können, wenn er das Schreiben für bare Münze genommen hätte. Doch er wandte sich gutgläubig an die Staatsanwaltschaft, berichtete von dem Brief und fragte nach, ob er Beschuldigter sei.

Der Staatsanwalt vertröstete ihn auf später und log den Mann, gegen den er bereits ermittelte, bei seinem Rückruf einfach an. Dass notfalls die Unwahrheit gesagt werden müsse, ist in einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft festgehalten. Das alles wurde auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Martin Runge vom bayerische Justizministerium bestätigt.

Auch dass die Staatsanwaltschaft auf den Hinweis hin die Frankfurter Kanzlei durchsuchen ließ. Für die löste sich dann auch das Rätsel um eine ebenfalls anonyme Zusendung auf. Denn der Kanzlei waren Kopien von Ermittlungsakten gegen Markus St. zugespielt worden, mit denen dort aber keiner etwas anfangen konnte.

Darunter fanden sich, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, „verschiedene Vermerke der Staatsanwaltschaft sowie eine Beschuldigtenliste“. Alles Dinge, die streng geheim waren. „Die aufgefundenen Dokumente hätten nur den sachbearbeitenden Staatsanwälten und Polizeibeamten sowie den in die Ermittlungen eingebundenen Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bekannt sein dürfen“, bestätigt das Ministerium und räumt indirekt ein, dass es mit dem Datenschutz nicht zum Besten steht: „Zugriff auf die Dokumente hatten faktisch aber auch die Servicekräfte der beteiligten Behörden sowie die Systemadministratoren.“ Die Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen verliefen aber im Sand und wurden inzwischen eingestellt. „Weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte“, schreibt das Justizministerium.

Martin Prem

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