+
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt sich für einen sptäeren Atomausstieg ein.

Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich

Berlin - Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im „Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“ Bund und Länder hatten 2011 nach der Atom-Katastrophe in Fukushima in einem breiten gesellschaftlichen Konsens vereinbart, dass der letzte deutsche Meiler spätestens 2022 vom Netz geht.

Ramsauer betonte, derzeit wolle niemand längere Laufzeiten. In ein paar Jahren könne das aber anders aussehen, wenn die Kosten der Energiewende aus dem Ruder liefen. Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU gezielte Sabotage vor. „Langsam wird klar, dass die CSU (...) bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren hinarbeitet, um den Atomkonzernen zu einer Renaissance zu verhelfen.“ Dazu passe der Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen neue Stromtrassen.

"Da steckt der Teufel einfach auch im Detail"

Wie Seehofer kündigte Ramsauer Widerstand gegen zentrale Punkte der Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Einschnitte bei den Industrie-Rabatten dürfe es ebenso wenig geben wie für Firmen, die ihren Strom selbst produzieren.

Im Streit mit der EU-Kommission, der die Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für deutsche Firmen ein Dorn im Auge sind, will Gabriel spätestens zum Monatsende eine Lösung haben. „Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht“, sagte der SPD-Chef im rbb-Inforadio.

Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.

"An der Zeit, dass die Frau Bundeskanzlerin Ordnung schafft"

FDP-Chef Christian Lindner forderte bei der Energiewende mehr Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Frau Bundeskanzlerin Ordnung schafft“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er brachte erneut eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel: „Davon würden nämlich alle profitieren - von jungen Familien über die Rentner bis hin zur Wirtschaft.“

Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt bereits verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierung braucht Klarheit, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nachfrage nach E-Autos überraschend hoch - lange Lieferzeiten 
Wer sich angesichts der Debatte um Umweltbelastung und drohende Fahrverbote für ein Elektroauto entscheidet, muss sich - das ökologische Bewusstsein in allen Ehren - auf …
Nachfrage nach E-Autos überraschend hoch - lange Lieferzeiten 
China droht mit scharfen Reaktionen auf mögliche US-Strafzölle
China hat den USA wegen der geplanten Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium mit scharfen Reaktionen gedroht.
China droht mit scharfen Reaktionen auf mögliche US-Strafzölle
USA planen Strafzölle auf Stahl - Deutsche Wirtschaft reagiert bestürzt
Experten entlarvten Donald Trumps „freundliche Pose“ beim Weltwirtschaftsgipfel als reinen Marketing-Gag. Vor allem deutsche Wirtschaftsvertreter warnen vor den …
USA planen Strafzölle auf Stahl - Deutsche Wirtschaft reagiert bestürzt
Städtetag erwartet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten führen wird.
Städtetag erwartet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Kommentare