+
Bundesverkehrsminister Ramsauer möchte per Gesetz die Preispolitik der Ölmultis unterbinden.

Ramsauer will Gesetz für Benzinpreise

Berlin - Die Benzinpreise sollen verbraucherfreundlicher werden: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte per Gesetz die Preispolitik der Ölmultis unterbinden.

Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der Bild-Zeitung ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Ramsauer sagte der Zeitung: “Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind.“ Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: “Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen.“ Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: “Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen.“

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

Bei Fachleuten und der Branche stößt der Vorschlag auf Kritik. “Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis“, sagte dazu Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). “Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden.“ Letztlich gewinne der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten mit zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, wandte sich gegen Ramsauers Überlegungen. “Gesetzliche Verhaltensauflagen können schnell kontraproduktiv sein: Wenn die Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, schlagen sie gegebenenfalls gleich richtig zu, aus Sorge später nicht weiter erhöhen zu können“, sagte Haucap zu “Handelsblatt Online“. Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. “Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken.“

Haucap zeigte hingegen Sympathie für die ein sogenanntes Entflechtungsgesetz. “Um den Wettbewerb zu beleben, sind strukturelle Maßnahmen am besten geeignet.“ Dies müsse aber keine eigentumsrechtliche Entflechtung sein, sagte der Ökonom. “Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass kleine Anbieter wie die freien Tankstellen, Supermarkttankstellen und regionale Ketten sicheren Zugang zu Raffineriekapazitäten bekommen“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sind Elektroautos eine Gefahr fürs Stromnetz?
Die Energiebranche ist besorgt, doch die Fürsprecher der Stromautos halten das für stark übertrieben.
Sind Elektroautos eine Gefahr fürs Stromnetz?
Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt
Der Jobmarkt im Freistaat entwickelt sich weiter gut - für den Jahresschnitt erwartet die zuständige Ministerin noch bessere Zahlen als im Vorjahr. Und auch der Ausblick …
Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt
Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Der Hering gehört zu den beliebtesten Speisefischen hierzulande. Doch Wissenschaftler warnen: Die Bestände in der Ostsee könnten wegen der Wassererwärmung drastisch …
Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an
Rom (dpa) - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. "Wir haben höhere und solidere Wachstumszahlen als …
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an

Kommentare