Die Raucher streiken: Tabaksteuer droht Milliarden-Flop zu werden

- Bünde - Nur ein unauffälliger Schriftzug an einer hübschen Fachwerkvilla verrät den Sitz der effizientesten Bundesbehörde Deutschlands. In Bünde bei Bielefeld war vor Jahrzehnten noch das Herzstück der deutschen Zigarrenproduktion. Heute wird hier eine der attraktivsten Geldquellen des Staates zentral verwaltet: die Tabaksteuer. Die 27 Mitarbeiter der Zentralen Steuerzeichenstelle erwirtschafteten 2003 für den Bund 14,1 Milliarden Euro. Das entspricht knapp dem Bruttosozialprodukt Kubas. Die weithin unbekannte Behörde verbucht die Bestellungen für die kleinen Banderolen an Verpackungen, rechnet die Einnahmen ab, versorgt die Hersteller mit Steuerzeichen.

<P>Um die 3,60 Euro bezahlt ein Raucher am Kiosk aktuell für eine Packung Markenzigaretten. "Davon entfallen 2,18 Euro auf die Tabaksteuer", erläutert Behördenleiter Klaus Jakomeit. "Genauer gesagt sind es 2,175216 Euro." Denn angesichts der Dimensionen ist auch die sechste Stelle hinter dem Komma für Berlin Gold wert.</P><P>Doch der Staat hat mit der bislang sprudelnden Geldquelle ein Problem. Denn viele Raucher sind angesichts der immer häufigeren Tabaksteuererhöhungen in den Streik getreten: Sie greifen entweder zu Billigware oder zu Schmuggelgut - manche hören ganz mit dem Rauchen auf. Jakomeit mag sich zu den Auswirkungen der Beschlüsse aus Berlin nicht äußern. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind eindeutig.</P><P>Stolze 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte die Bundesregierung mit der jüngsten Erhöhung für den Staatshaushalt 2004 eingeplant. Geld, das das Gesundheitssystem entlasten sollte. Der erwartete Geldsegen wurde zwischenzeitlich behutsam reduziert - auf eine Milliarde Euro. Und jetzt das: Allein im zweiten Quartal sanken die Einnahmen bei der Tabaksteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 222 Millionen Euro. Statt eines Zugewinns muss der Fiskus damit ein Tabaksteuer-Minus von sechs Prozent verbuchen.</P><P>"Der Staat hat es diesmal einfach zu weit getrieben."<BR>Peter Lind, Tabakhändlerverband</P><P>Die Vorzeichen für geplante weitere Stufen im Dezember und im kommenden Jahr scheinen also alles andere als günstig. "Ökonomisch und fiskalisch sind die Pläne völlig kontraproduktiv", sagt Peter Lind, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher TabakwarenGroßhändler und Automatenaufsteller. "Allein in diesem Jahr ist mit Steuerausfällen von einer Milliarde Euro zu rechnen." Für die Tabakindustrie und den Fachhandel brachte der Raucher-Teilboykott ebenfalls empfindliche Einbußen: "Der Staat hat es dieses Mal einfach zu weit getrieben. 70 Prozent Steuererhöhung innerhalb von zweieinhalb Jahren sind zu viel."</P><P>Eine flächendeckende Tabakbesteuerung nach heutigem Muster gibt es seit knapp 90 Jahren in Deutschland. Und jahrzehntelang akzeptierten die Raucher Erhöhungen. Doch die Steuerschraube dreht sich immer schneller: So wurde für Zigaretten 1980 erhöht, dann 1982, 1989, schließlich 1992. Nach einer Pause begann der Marathon: 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, im laufenden Jahr zwei Mal. Und auch für 2005 ist eine höhere Last vorgesehen.</P><P>Möglicherweise könnten die Erhöhungen die Menschen vom Rauchen abbringen - und so Geld für die Behandlung von Lungenkrebs und Gefäßkrankheiten sparen. Doch davon sind Experten nicht überzeugt. Bisher hätten Steuererhöhungen nur kurzfristig die Zurückhaltung gefördert. Bei dem nunmehr so dichten Takt könne sich dies allerdings noch ändern. </P>

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