Münchner (53) brutal zusammengeschlagen - Täter flüchtig

Münchner (53) brutal zusammengeschlagen - Täter flüchtig
+
Die Wirte bleiben auf den Kosten in Folge des Rauchverbots sitzen.

Rauchverbot: Kein Schadenersatz für Wirte

Karlsruhe - Gastwirte, die Einbußen aufgrund des Rauchverbots haben, müssen die Kosten alleine tragen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pächter keinen Schadenersatz einfordern können.

Gastwirte müssen die wirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots allein tragen. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Demnach hat der Pächter einer Gaststätte keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verpächter, wenn er infolge eines gesetzlichen Rauchverbots Umsatzeinbußen erleidet. Auch sei der Eigentümer nicht verpflichtet, die Gaststätte so umzubauen, dass ein getrennter Raucherbereich eingerichtet werden könne (Az. XII ZR 189/09).

Rauchverbote in den Bundesländern

Rauchverbote in den Bundesländern

Geklagt hatte eine Gastwirtin aus Rheinland-Pfalz. Sie hatte ein Speiselokal gepachtet, das aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestand. Als im Februar 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft trat, durfte in der Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Der Verpächter lehnte einen Umbau zur Einrichtung eines getrennten Raucherbereichs ab. Daraufhin forderte die Wirtin knapp 17 000 Euro Schadenersatz für die angeblich erlittene Gewinneinbuße in rund einem halben Jahr.

Wie schon die Vorinstanzen wies auch der BGH die Klage ab. Ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe nur, wenn die Pachtsache einen Mangel aufweise. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe jedoch “nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache“, sondern beziehe sich “auf die Art und Weise der Betriebsführung“.

Kurz: Das Rauchverbot ist kein Mangel der Kneipe. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters, so der BGH. Ob der Klägerin überhaupt ein Schaden in der angegebenen Höhe entstanden war, wurde nicht überprüft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Widerruf beim Matratzen-Kauf wird wohl EuGH beschäftigen
Karlsruhe (dpa) - Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Matratzen-Kauf im Internet wird wohl den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der zuständige …
Widerruf beim Matratzen-Kauf wird wohl EuGH beschäftigen
Der Streit um Kaiser's Tengelmann geht in die nächste Runde
Auch wenn die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann längst Geschichte ist: Der Streit um ihr Ende beschäftigt weiter die Justiz. Es geht um viele Millionen und die …
Der Streit um Kaiser's Tengelmann geht in die nächste Runde
Syrien wirbt um deutsche Firmen
Der Krieg ist in vielen Teilen Syriens noch in vollem Gange, da plant die Regierung schon den Wiederaufbau. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes ist zerstört, …
Syrien wirbt um deutsche Firmen
Berlin fordert Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen
China kauft seit längerem gezielt in Europa und Deutschland Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Die Bundesregierung fordert ein …
Berlin fordert Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen

Kommentare