Reaktionen auf Steuerreform: Wichtiges Signal, aber auch Gefahr

- Hamburg - Das geplante Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004 ist von Wirtschaftsexperten und Branchenvertretern als wichtiges Signal gewertet worden. Gleichzeitig gab es aber Warnungen vor einem weiteren Anstieg der Verschuldung. Beifall für die Steuerpläne der Bundesregierung gab es von Teilen des Mittelstandes. Die Union Mittelständischer Unternehmen, die 20 000 Firmen vertritt, erklärte: "Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung."

<P>Zwar gebe es gewisse Bedenken wegen der Finanzierung, aber angesichts der Konjunkturflaute müssten diese hintangestellt werden. Wichtig sei es, den Optimismus bei Verbrauchern und Mittelstand anzukurbeln.</P><P>Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerk (ZDH) begrüßte das Vorziehen, mahnte aber gleichzeitig, die Gegenfinanzierung dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft und zu neuen Schulden führen. ZDH-Präsident Dieter Philipp sagte, der Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung führe nur über eine flexiblere Beschäftigungspolitik sowie Entlastungen bei den Arbeitskosten und Steuern.</P><P>Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gab sich "zurückhaltend optimistisch". "Finanzpsychologisch ist dies sicher ein positives Signal für Konsumenten und Investoren", hieß es. "Wegen der bislang ungeklärten Gegenfinanzierung sollte man die Erwartungen an die realwirtschaftlichen Effekte jedoch nicht zu hoch schrauben." Zumindest habe die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen.</P><P>Zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard. Er sieht noch keine erhöhte Kauflust. Ob es eine höhere Nachfrage geben werde, hänge davon ab, ob die Bürger das zusätzliche Geld ausgeben oder aus Angst vor zukünftigen Steuererhöhungen vermehrt sparen würden, sagte der Wirtschafts- "Weise" dem "Tagesspiegel". Womöglich komme es zu einem konjunkturellen Impuls, aber das längerfristige Wachstum werde durch eine höhere Verschuldung beeinträchtigt. Die Wachstumsprognose der Regierung von 2 Prozent für 2004 bezeichnete Wiegard als "reichlich optimistisch".</P><P>Der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, forderte Loyalität mit der Regierung. Allerdings kämen weitere Schulden nicht in Frage, sagte er in einem dpa- Gespräch. "Man muss energisch die volle Gegenfinanzierung fordern." Die Bundesregierung dürfe den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus dem Blick verlieren. Nach Darstellung der Bundesregierung wird das Defizit "punktgenau" bei 3,0 Prozent liegen, wie es die europäischen Stabilitäts- und Wachstumskriterien zulassen - dabei wird vorausgesetzt, dass das Wachstum 2,0 Prozent im Jahr 2004 beträgt.</P><P>Nur geringe Euphorie lösten die Steuerpläne auf dem Börsenparkett aus. "Wir erwarten keinen nennenswerten Schub für den gesamten Aktienmarkt", sagt etwa Stefan Rausch, Marktstratege bei der Helaba. Zum einen sei die Diskussion schon so lange im Markt, dass eine mögliche Steuererleichtung in den Kursen eingepreist sei. Zum anderen war auch die Höhe der Ersparnis in etwa bekannt. Die Stimmung der Verbraucher dürfte sich nun aber heben und vor allem Konsumtiteln Gewinne bringen, sagten viele Analysten in Frankfurt übereinstimmend.</P><P>Diese positiven Aussichten teilt auch der zuletzt stark gebeutelte Einzelhandel und sieht gute Chancen für mehr Kauflust und steigende Umsätze. "Wir brauchen dieses Signal", hieß es beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Schon der psychologische Effekt könnte dazu führen, dass ein Teil des "Konsumstaus" aufgelöst werde. Der Konjunktur werde ein Stück weit auf die Beine geholfen.</P>

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