Lindner zerreißt Habecks Heizungspläne: Geplantes Verbot „finanzielles Luftschloss“
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 bleibt Finanzminister Lindner gelassen. Denn Druck habe nicht er, sondern SPD und Grüne.
Berlin – Der Finanzminister hat eine klare Meinung zu Habecks Heizungsplänen. „Es ist ein finanzielles Luftschloss“, sagt Christian Lindner (FDP) bei der Welt am Sonntag in einem Interview zu den Plänen eines Verbots von Gas- und Ölheizungen. Er kritisiert die Pläne seiner Koalitionspartner, respektive der Grünen, die seiner Ansicht nach auf „zu optimistischen Annahmen“ basieren, was die Finanzierbarkeit angeht. Der Bund habe zwar starke Einnahmen, doch die Kosten würden viel zu schnell steigen. „Um es konkret zu machen: Natürlich muss das Heizen klimafreundlich werden, aber die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus“, so Lindner weiter im Interview über die Habeck-Pläne, die 1000 Milliarden Euro kosten könnten.
Verständigt habe man sich darauf, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung möglichst mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Er lege dabei Wert auf die Betonung des Wortes „möglichst“, denn damit sei „keine Pflicht gemeint, eine installierte und funktionierende Heizung im Bestand zu ersetzen“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das ab 2024 geplante Aus für Öl- und Gasheizungen in Neubauten verteidigt. Der Gesetzentwurf sei ambitioniert, aber „zu erreichen“. Das sieht eine Wirtschaftsweise hingegen ganz anders: Sie zerpflückt Habeck-Pläne für Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Lindner zerreißt Habecks Heizungspläne: Kabinett wird „über finanzielle Realitäten“ sprechen müssen
Ebenso sei nicht verabredet, sich nur auf eine einzelne Technologie zu verpflichten. Gemeint ist bei Umsetzung von Habecks Heizungsplänen und dem Verbot von Öl- und Gasheizungen, die mit hohen Geldstrafen verbunden sind, die Wärmepumpen-Heizung: „Wir sollten hocheffiziente Gasheizungen weiterhin erlauben“, sagt Lindner bei der Welt am Sonntag zu Habecks Heizungsplänen und dem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Dazu zähle er Anlagen, die außer mit fossilem Gas auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
Die Eckwerte für den Haushalt 2024 sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Lindner lässt den Termin nun platzen, da eine Einigung nicht in Sicht scheint. Die Minister der Ampel-Regierung hatten bei den geplanten Ausgaben rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Budget gelegen, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht – sofern die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, so Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Finanzierung von Habecks Heizungsplänen: Grüne sehen „Spielräume“ – Lindner ein „Kostenproblem“
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hingegen sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen neue Spielräume im Bundeshaushalt, die möglicherweise auch einen Teil von Habecks Heizungsplänen infolge des Verbots von Öl- und Gasheizungen mittragen könnten. „Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kindler forderte zudem den Abbau klimaschädlicher Subventionen zugunsten der Klimaziele.
Doch Lindner bleibt hart. Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage sichtbar.: „Dieser Staat hat ein Kostenproblem“, sagt der Finanzminister gegenüber der Welt am Sonntag weiter. Es sei „unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“. Da helfe es auch nicht, wenn die „Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter“ erhöhe, um anschließend die Folgen „wegzusubventionieren“. Die Kostenfolgen müssten frühzeitig bedacht werden.
Linder lässt sich im Haushaltsplan nicht unter Druck setzen – den haben die anderen
SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte derweil eine schnellere Lösung von Konflikten in der Koalition an. Politischer Streit gehöre dazu, „aber manche dieser Streits dauern mir zu lang“, sagte er bei einer Partei-Konferenz. Lindner hingegen lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.
Er verspüre keinen Druck, sagt er gegenüber der Welt am Sonntag, und weiter: „Ich werde aber erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe.“ Vielmehr müssten ja auch seine Kolleginnen und Kollegen Interesse an einer raschen Einigung haben. Deren Projekte könnten ja ohne beschlossenen Haushalt nicht vorangetrieben werden. (na/dpa/afp)