Rechenkünstler aus Brüssel geben Deutschland Rückendeckung

- Brüssel - Die Europäische Union hat Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel den Rücken gestärkt. Beim Defizit-Abbau sieht Währungskommissar Pedro Solbes Deutschland auf einem guten Weg. Für dieses Urteil allerdings waren beträchtliche Rechenkünste erforderlich.

<P>Um zu einer für Deutschland günstigen Einschätzung zu kommen, zieht Solbes das "konjunkturbereinigte Defizit" heran. Dieses Defizit, bei dem Einflüsse der schlechten Wirtschaftslage aus dem Minus im Etat herausgerechnet werden, sinkt wie von der EU gefordert. Es bleibt aber nach der Einschätzung von Solbes über der 3 %-Grenze. Immerhin habe Eichel 21 Milliarden Euro eingespart.<BR><BR>Doch fordert Solbes nun "mutige Reformen": Die Agenda 2010 sei, so der Kommissar "ein positiver und längst überfälliger Schritt". Sie müsse jetzt in die Tat umgesetzt werden, forderte er.<BR><BR>Dabei machte der Spanier klar, dass Deutschland ohne schmerzhafte Reformen in Zukunft eine immer schlimmere Belastung für seine Partner würde. Ohne eine grundlegende Umgestaltung des Rentensystems droht, so hat Solbes berechnen lassen, bis 2050 eine Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von 384 % des Bruttoinlandsproduktes.<BR><BR>Heute liegen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialsystem mit 62,7 % über der vereinbarten Grenze von 60 %. Spitzenreiter in der EU ist derzeit nach wie vor Italien mit einer Gesamtverschuldung von 106 %.<BR><BR>Die Bundesbank bestätigte in ihrem Mai-Bericht die bisherigen düsteren Prognosen: "Im Gesamtjahr zeichnet sich eine sehr ungünstige Entwicklung ab, die ohne weitere Maßnahmen zu einer nochmaligen Ausweitung der Defizite führen wird", heißt es darin. Dabei hat die Bundesbank vor allem die Gemeinden im Auge, deren Haushaltslage sich im Vergleich zu 2002 noch einmal verschlechtern werde.<BR><BR>Die Körperschaftssteuer, deren Rückgang 2002 für die Löcher in den öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht wurde, steigt zwar, dafür verringere sich die Umsatzsteuer. Selbst die drastisch gestiegene Mineralölsteuer bringt Hans Eichel nicht mehr Geld. Im Gegenteil: Durch einen dramatisch gesunkenen Verbrauch bricht das Aufkommen um 15 % ein.<BR><BR>Auch die internationale Diskussion um die Lag e Deutschlands wird für Eichel teuer. Das Land wird künftig für den Schuldendienst mehr zahlen müssen. Die traditionell besonders niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen nähern sich weiter den höheren Zinsen anderer EU-Staaten an.<BR><BR>Auch die Bundesbank glaubt nicht an die regierungsamtliche Wachstumsprognose von 0,75 % für 2003 in Deutschland. Sie geht davon aus, "dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus heutiger Sicht schwächer einzuschätzen ist". Allerdings erwartet die deutsche Zentralbank auch kein Abrutschen in die Rezession. "Vieles spricht dafür, dass die stagnative Grundtendenz in der sich Deutschland befindet, zunächst weiter anhält."</P>

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