Rechnungshof kritisiert Steuerentlastung

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro kritisiert. Grund: Die Neuverschuldungen.

Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob die Schuldenbremse eingehalten werde.

Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden und am Finanzierungssystem von Autobahnen und Bundesstraßen. Auch bei der Bundeswehr wurden Steuergelder laut der Behörde unwirtschaftlich eingesetzt: So mussten 30 Mitarbeiter und Soldaten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Postbank-Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik
Bonn (dpa) - Im Tarifstreit für die rund 18 000 Beschäftigten der Postbank drohen nun unbefristete Streiks.
Postbank-Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik
ADAC-Umfrage: Regierung soll Straßennetz und ÖPNV ausbauen
München (dpa) - Den Menschen in Deutschland liegt einer Umfrage zufolge besonders der Verkehr in ländlichen Gebieten am Herzen.
ADAC-Umfrage: Regierung soll Straßennetz und ÖPNV ausbauen
Air-Berlin-Generalbevollmächtigter pocht weiter auf Hilfe vom Steuerzahler
Der Generalbevollmächtigte für die konkurse Fluggesellschaft Air Berlin bekäftigt die Notwendigkeit einer Transfergesellschaft. Derweil wird Chef Thomas Winkelmann …
Air-Berlin-Generalbevollmächtigter pocht weiter auf Hilfe vom Steuerzahler
Opel-Betriebsrat gibt GM die Schuld an ineffizienten Strukturen
PSA-Chef Tavares erneuert seine Kritik an ineffizienten Strukturen bei der neuen Konzerntochter Opel. Der Betriebsrat des Rüsselsheimer Autobauers wiederum weist mit dem …
Opel-Betriebsrat gibt GM die Schuld an ineffizienten Strukturen

Kommentare