Rechnungshof kritisiert Steuerentlastung

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro kritisiert. Grund: Die Neuverschuldungen.

Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob die Schuldenbremse eingehalten werde.

Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden und am Finanzierungssystem von Autobahnen und Bundesstraßen. Auch bei der Bundeswehr wurden Steuergelder laut der Behörde unwirtschaftlich eingesetzt: So mussten 30 Mitarbeiter und Soldaten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auch General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
Die Autoindustrie droht noch tiefer im Abgas-Sumpf zu versinken. Nur wenige Tage nach Razzien bei Daimler und einer Klage der US-Regierung gegen Fiat Chrysler eröffnen …
Auch General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
US-Wirtschaftsminister Ende Juni in Deutschland
Wirtschaftspolitisch hat es schon mächtig geknirscht zwischen Europa und der neuen US-Regierung. Die Deutschen wollen die Wogen glätten - nach der Kanzlerin war jetzt …
US-Wirtschaftsminister Ende Juni in Deutschland
Öl-Allianz ist sich einig: Förderlimit wird verlängert
Opec- und Nicht-Opec-Staaten rücken im Ringen um einen höheren Ölpreis immer näher zusammen. Doch das Signal einer Verlängerung des Förderlimits ist am Markt zunächst …
Öl-Allianz ist sich einig: Förderlimit wird verlängert
Dax knapp im Minus - schwankender Handel am Feiertag
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat einen launischen Handel an Christi Himmelfahrt mit einem leichten Minus beendet.
Dax knapp im Minus - schwankender Handel am Feiertag

Kommentare