+
Der damalige Ministerpraesident des Landes Baden-Wuerttemberg, Stefan Mappus (CDU)

EnBW-Kauf: Ärger für Mappus

Stuttgart - Ohrfeige für Ex-Ministerpräsident Mappus: Der Rechnungshof kritisiert, wie der CDU-Politiker und sein Banker den EnBW-Deal eingefädelt haben.

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung; er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Wer ist im DAX?

Wer ist im DAX?

Der Rechnungshof hinterfragte vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschlandchef Dirk Notheis ein Vertrauter von Mappus ist, sei „ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung“ beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen.

Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei „nicht überzeugend begründet“ worden.

Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Folgen eines Rückruf-Desasters: Takata meldet Insolvenz an
Dramatischer Sturz eines japanischen Traditionskonzerns: Nach Millionen Rückrufen meldet der Airbag-Hersteller Takata Insolvenz an. Rettung soll aus China und den USA …
Folgen eines Rückruf-Desasters: Takata meldet Insolvenz an
Neuer Prozess um Kündigungsklausel einer Bausparkasse
Das klassische Geschäftsmodell der Bausparkassen funktioniert wegen der extrem niedrigen Zinsen nicht mehr. Darf die Badenia Kündigungsklauseln verwenden, mit denen sie …
Neuer Prozess um Kündigungsklausel einer Bausparkasse
Italien stellt weitere Milliarden für Pleite-Banken bereit
Milliarden hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Die Europäische Zentralbank hat nun genug - und trifft eine wichtige Entscheidung. Ein Plan …
Italien stellt weitere Milliarden für Pleite-Banken bereit
Autozulieferer Takata meldet Insolvenz an
Es ist eine der größten Insolvenzen der japanischen Wirtschaftsgeschichte. Nach einer Skandalserie um defekte Airbags zieht der 84 Jahre alte Konzern Takata die …
Autozulieferer Takata meldet Insolvenz an

Kommentare