+
Der damalige Ministerpraesident des Landes Baden-Wuerttemberg, Stefan Mappus (CDU)

EnBW-Kauf: Ärger für Mappus

Stuttgart - Ohrfeige für Ex-Ministerpräsident Mappus: Der Rechnungshof kritisiert, wie der CDU-Politiker und sein Banker den EnBW-Deal eingefädelt haben.

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung; er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Wer ist im DAX?

Wer ist im DAX?

Der Rechnungshof hinterfragte vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschlandchef Dirk Notheis ein Vertrauter von Mappus ist, sei „ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung“ beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen.

Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei „nicht überzeugend begründet“ worden.

Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brüssel prüft Monsanto-Übernahme durch Bayer genauer
Die EU-Kommission will die Risiken des Zusammenschlusses für den Wettbewerb in der Agrarchemie genauer unter die Lupe nehmen. Bayer reagiert darauf gelassen. Der Konzern …
Brüssel prüft Monsanto-Übernahme durch Bayer genauer
Rheintalbahn soll am 7. Oktober wieder freigegeben werden
Alles dauert viel länger als zunächst gedacht. Erst am 7. Oktober sollen wieder Züge auf der europäischen Hauptachse Rheintalbahn fahren. Bis dahin muss das Notkonzept …
Rheintalbahn soll am 7. Oktober wieder freigegeben werden
Merkel will Spiele-Entwickler mit mehr Geld fördern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Computerspielemesse Gamescom der Branche eine stärkere staatliche Förderung in Aussicht gestellt.
Merkel will Spiele-Entwickler mit mehr Geld fördern
Bei mehr als 60 Euro Gebühren fürs Konto die Notbremse ziehen
Die Experten von Finanztest nahmen 231 Gehalts- und Girokonten von 104 Banken unter die Lupe. Einige Geldinstitute zocken bei den Gebühren so richtig ab. Dann ist die …
Bei mehr als 60 Euro Gebühren fürs Konto die Notbremse ziehen

Kommentare