Rechte von Fluggästen

Verbraucherschutz: - Seit 2005 haben Fluggäste mehr Rechte - etwa bei Verspätungen. Doch die Fluggesellschaften kümmern sich kaum darum. Eine unklare EU-Verordnung liefert ihnen dafür eine Steilvorlage. Experten fordern nun Nachbesserungen.

"Es ist nicht der perfekte Rechtsakt", räumt selbst Peter Faross von der EU-Kommission ein. Das konnten Praktiker beim ADAC-Rechtsforum "Fluggäste schutzlos - trotz neuer Rechte" nur bestätigen. So schilderte die Anwältin Brigitte Deeken den Fall von zwei Schülern (14 und 15 Jahre alt), die einen gebuchten Flug antreten wollten, nach langer Wartezeit am Abfertigungsschalter nur auf den nächsten Tag verwiesen wurden. Das Flugzeug sei bereits voll, wurde ihnen gesagt.

Die Fluggesellschaft wies jedes Verschulden für die Überbuchung von sich. Das Luftfahrtbundesamt nahm eine Beschwerde zwar an, was daraus wurde, ist der Anwältin nicht bekannt. Erst eine Klage beim für den Flughafen München zuständigen Amtsgericht Erding brachte Erfolg und Entschädigung.

Dabei ist es Sinn der Verordnung, dass die Fluggesellschaften von sich aus aktiv werden, Kunden Hilfe anbieten und über ihre Rechte informieren (siehe Kasten unten).

Rechtsprechung nicht einheitlich

Doch die Fluggesellschaften ducken sich in vielen Fällen weg und interpretieren die EU-Richtlinie zu ihren eigenen Gunsten um: Yvonne Folk, Richterin beim Amtsgericht Erding, bestätigt einen Anstieg der Klagen gegen zahlungsunwillige Fluggesellschaften. Allerdings sind diese wegen unklarer EU-Formulierungen für Betroffene ein hohes Risiko. Richterin Folk sprach von einer "stark divergierenden Rechtsprechung". Dabei drehen sich Verfahren häufig um - für Laien schwer verständliche - Formfragen, etwa darum, ob das angerufene Gericht örtlich überhaupt zuständig ist.

Es gibt zwar eine Schlichtungsstelle, die Hilfe anbietet. Doch viele Fluggesellschaften - etwa Ryan Air, Air Berlin oder die Lufthansa - wollen von Schlichtung nicht viel wissen. Nach Auffassung von Verbraucherschützern setzen sie darauf, dass die meisten Fluggäste auf den unsicheren Gang vor Gericht verzichten. Selbst viele, die das Klagerisiko eingehen würden, haben keine Chance auf den Rechtsweg, weil sie wegen des geringen Streitwerts keinen Anwalt finden.

Auch die schnelle Hilfe - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - ist Glückssache. Selbst in Fällen von tagelang gestrandeten Passagieren verweigern manche Gesellschaften jede Unterstützung - selbst bei der Suche nach einem Hotel.

Annullierung zur Verspätung erklärt

Hauptschwachpunkt der EU-Verordnung sind in den Augen der meisten Experten schwammige Formulierungen: So ist unklar, wie eine bloße Verspätung von einer Annullierung abzugrenzen ist. Denn oft werden abgesagte Flüge zu Verspätungen erklärt, bei denen keine Entschädigung fällig wird. Oft werden auch außerordentliche Umstände geltend gemacht, die eine Fluggesellschaft von Ausgleichsleistungen freistellt.

"Die Fluggastrechte werden von vielen Airlines systematisch unterlaufen", konstatiert ADAC-Generalsyndikus Werner Kaessmann. Der Autoclub hat zunehmend mit Mitgliederanfragen im Zusammenhang mit Verspätungen und abgesagten Flügen zu tun. Er fordert nun die Fluggesellschaften auf, die Fluggastrechte strikt zu beachten und verbraucherfreundlich anzuwenden.

Er fordert außerdem von den Luftverkehrsverbänden Statistiken über Annullierungen, Überbuchungen und Verspätungen. Allerdings stellen sich viele Airlines bei Fragen nach solchen Informationen taub. Sie betrachten Verspätungen und Anullierungen als Geschäftsgeheimnis. Selbst die EU-Kommission bekam von den Fluggesellschaften keine Daten. Ihr Bericht über die Anwendung der Fluggastrechte zwei Jahre nach der Verordnung enthält deshalb, wie Kommissionsvertreter Peter Faross sagt, "einige schwarze Löcher".

Die EU will nun zunächst die Fluggesellschaften auf eine verbraucherfreundliche Praxis einschwören. Wenn das scheitert, soll die Verordnung selbst nachgebessert werden. Der EU-Kommissionbeamte Faross räumt aber heute schon ein: "Wir sind noch weit davon entfernt, dass die Verordnung funktioniert."

Diese Rechte stehen Fluggästen laut EU eigentlich zu

Bei Überbuchung stehen den Betroffenen gestaffelte Entschädigungen zu: 250 Euro bis 1500 km, 400 Euro bis 3500 km (und längeren Flügen innerhalb der EU, 600 Euro bei Flügen über 3500 km außerhalb der EU.

Außerdem muss der Ticketpreis erstattet oder eine andere Beförderung zum Zielort angeboten werden sowie zusätzlich Mahlzeiten, Getränke, Hotel und die Möglichkeit zur Telekommunikation.

Bei einer Annullierung müssen die gleichen Leistungen geboten werden. Eine Entschädigung entfällt, wenn Passagiere vorab und ausreichend informiert werden.

Bei großen Verspätungen (bis 1500 km mindestens zwei Stunden), bis 3500 Kilometern oder längeren Flügen innerhalb der EU mindestens drei Stunden. Bei längeren Flügen außerhalb der EU mindestens vier Stunden, müssen Mahlzeiten, Getränke, notfalls Hotelunterkunft und Telekommunikationsmöglichkeiten angeboten werden. Bei fünf Stunden oder mehr muss die Fluggesellschaft den Ticketpreis erstatten und einen kostenlosen Rückflug zum Abflugort anbieten. EU-Gesellschaften müssen darüber hinaus einen Schaden bis zu einer kompliziert errechneten Grenze (derzeit rund 4600 Euro) erstatten.

Verlorenes, zerstörtes, beschädigtes oder verspätetes Gepäck werden ebenfalls nach einem komplizierten Schlüssel entschädigt (derzeit mit bis zu 1118 Euro). Schäden müssen innerhalb von sieben Tagen (bei verspätetem Gepäck innerhalb von 21 Tagen nach dessen Eintreffen) geltend gemacht werden.

Bei Verletzung und Tod bei Unfällen kann weltweit Schadensersatz eingefordert werden. Dabei haben Verletzte und Hinterbliebene Anspruch auf die Vorauszahlung für die Deckung unmittelbarer finanzieller Bedürfnisse.

Der Schadenersatz bei Verspätung und Gepäckbeförderung basiert nicht auf EU-Recht sondern auf dem Montrealer Übereinkommen, dem alle EU-Staaten beigetreten sind.

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