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Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll vor Dumpinglöhnen schützen. In Zukunft wird der Mindestlohn weiterentwickelt: Alle zwei Jahre soll er an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

Telefonaktion

Rechte und Pflichten beim Mindestlohn

München - Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. 8,50 Euro in der Stunde, nicht weniger darf der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zahlen. Das klingt eindeutig. Dennoch gibt es viele Fragen.

Bei unserer Telefonaktion mit Experten* des DGB Bayern, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) für München und Oberbayern sind viele Fragen aufgetaucht. Es ging um Praktikanten, Minijobber, Dokumentationspflichten und Subunternehmer. Einige der Fragen unserer Leser und die Antworten der Experten:

Ich habe einen Minijob im Einzelhandel. Gilt da auch der Mindestlohn? Was ist mit Überstunden?

David Schmitt (DGB Bayern): Der Mindestlohn gilt auch für alle Minijobber. Und er muss für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden. Stehen in Ihrem Vertrag 30 Stunden pro Monat, Sie arbeiten aber 40 Stunden, dann muss Ihr Arbeitgeber Ihnen 40 mal 8,50 Euro zahlen.

Habe ich als Minijobber Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit?

Schmitt: Minijobber haben genauso wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das galt bereits vor Einführung des Mindestlohns und gilt jetzt weiter.

Haben alle Arbeitnehmer – auch Rentner, die als geringfügig Beschäftigte tätig sind – Anspruch auf den Mindestlohn?

Marcus Halder (HWK für München und Oberbayern): Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer sowie für bestimmte Praktikanten. Keine Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind insbesondere Auszubildende, Selbstständige und ehrenamtlich Tätige. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse von Rentnern. Auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als Minijobber, Aushilfe oder Teilzeitkraft kommt es nicht an. Keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben allerdings Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Bei Langzeitarbeitslosen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.

Ich möchte einen ausländischen Praktikanten beschäftigen. Das Praktikum muss er im Rahmen seines Studiums absolvieren. Greift hier das Mindestlohngesetz?

Ulrike Augustin (IHK für München und Oberbayern): Grundsätzlich gilt das Mindestlohngesetz auch für ausländische Praktikanten, wenn sie das Praktikum in Deutschland absolvieren. Der gesetzliche Mindestlohn muss aber nicht gezahlt werden, wenn es sich um ein sogenanntes Pflichtpraktikum handelt, das heißt wenn das Praktikum in einer Schul-, Studien- oder Ausbildungsordnung in diesem Umfang verpflichtend vorgeschrieben ist. Sie sollten sich eine Ausbildungsbescheinigung und die entsprechende Schul-, Studien- oder Ausbildungsordnung vorlegen lassen und zu Ihren Unterlagen nehmen.

Meine Tochter macht gerade nach ihrem erfolgreichen Pharmaziestudium ein verpflichtendes praktisches Jahr in der Apotheke. Sie arbeitet dort Vollzeit und erhält gerade mal 4,50 Euro pro Stunde. Ist das rechtens?

Schmitt: Das Mindestlohngesetz greift hier nicht, weil das verpflichtende praktische Jahr zur Ausbildung gehört.

Ich bin Pflegekraft in einem Privathaushalt und wohne dort auch. Gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten und dürfen Kost und Logis angerechnet werden?

Schmitt: Bereitschaftszeiten gelten als Arbeitszeiten und müssen daher ebenso mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden. Kost und Logis dürfen grundsätzlich nicht angerechnet werden, etwa wenn diese Kosten bei Dienstreisen entstehen. Denkbar ist eine Anrechnung, wenn die Wohnung und die Verpflegung der Eigenart der Tätigkeit entsprechen. Das könnte bei Ihnen der Fall sein. Die Höhe der Anrechnung darf der Arbeitgeber nicht frei bestimmen. Es gelten die Sachbezugswerte für freie Kost und Logis der Sozialversicherungsentgeltverordnung.

Ich bin Spediteur und zahle meinen Mitarbeitern über 2300 Euro monatlich. Damit liege ich deutlich über dem Mindestlohn. Muss ich trotzdem die Arbeitszeiten aufzeichnen?

Augustin: Ja, das müssen Sie. Das Speditionsgewerbe gehört zu den Branchen, in denen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufgezeichnet werden müssen, die nicht mehr als 2958 Euro verdienen. Die Aufzeichnungen müssen binnen sieben Kalendertagen vorliegen und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich für alle geringfügig Beschäftigten (Ausnahme Privathaushalte) unabhängig von der Branche – alle Mitarbeiter in bestimmten Wirtschaftszweigen bis zu einem regelmäßigen Bruttomonatslohn von 2958 Euro. Die Aufzeichnungspflicht trifft in diesen Wirtschaftszweigen auch Entleiher.

Was muss aufgezeichnet werden?

Halder: Der Arbeitgeber hat Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die konkrete Dauer und Lage der jeweiligen Pausen müssen nicht aufgezeichnet werden. Die HWK informiert unter www.hwk-muenchen.de über den Mindestlohn und gibt ihren Mitgliedern Auskunft und Beratung.

Mein Arbeitgeber hat mich nun angewiesen, meine Arbeitszeiten zu dokumentieren. Kann er das?

Schmitt: Zunächst einmal sind manche Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Das gilt für Minijobs und einige Branchen, die in der Vergangenheit besonders durch Lohndumping aufgefallen sind. Dazu gehören das Baugewerbe, Hotels und Gaststätten, Speditionen, Gebäudereiniger und die Fleischwirtschaft. Die Arbeitgeber können diese Dokumentationspflicht auch auf die Beschäftigten übertragen. Beschäftigte sollten sowieso im eigenen Interesse immer ihre Arbeitszeiten dokumentieren. Im Streitfall sind solche Protokolle sehr hilfreich.

Ein Unternehmer beauftragt einen anderen Unternehmer mit Werk-, bzw. Dienstleistungen. Muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber versichern, dass er den Mindestlohn zahlt?

Halder: Nach dem Mindestlohngesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein selbstschuldnerischer Bürge dafür, dass der beauftragte Werk- oder Dienstleister seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zahlt und von diesem eingesetzte Leiharbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. Diese Haftung erstreckt sich bei Weitervergabe des Auftrags auf die ganze Subunternehmerkette. Auftraggeber, die ihr Haftungsrisiko verringern wollen, verlangen daher von ihren Auftragnehmern oftmals eine Erklärung, dass diese ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, oder andere Verpflichtungserklärungen. Laut der Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Das Mindestlohngesetz im Detail“ (www.der-mindestlohn-gilt.de) setzt die Haftung voraus, dass der Unternehmer eine eigene vertragliche Verpflichtung zur Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen übernommen hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung einen anderen Werk- oder Dienstleister einschaltet.

Ich bin Einzelhändler und habe externe Dienstleister mit dem Winterdienst und dem Fensterputzen beauftragt. Hafte ich dafür, dass diese Unternehmen den Mindestlohn zahlen? Sollte ich mir bestätigen lassen, dass der Mindestlohn gezahlt wird?

Augustin: Überträgt man die Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Mindestlohngesetz, dann haften Sie in einem solchen Fall nicht. So sieht es auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Danach haften Sie nur dann für die Mindestlohnzahlungen eines beauftragten Unternehmens, wenn Sie sich zu einer Dienst- oder Werkleistung verpflichtet haben und diese Leistungen nicht mit Ihren eigenen Arbeitnehmern ausführen, sondern ein anderes Unternehmen einschalten. Die Haftung greift also danach nur im klassischen General-/Subunternehmerverhältnis. Als Einzelhändler verkaufen Sie Waren. Sie haben sich gegenüber Ihren Kunden aber nicht zu einer Dienst- oder Werkleistung verpflichtet. Somit ist nach überwiegender Auffassung nicht davon auszugehen, dass Sie für die Mindestlohnverpflichtungen der Fensterputzerfirma oder des Winterräumdienstes haften. Da es sich um ein ganz neues Gesetz handelt, liegt allerdings noch keine Rechtsprechung vor.

Mein Chef will mir das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld stückeln und auf den regulären Monatslohn anrechnen, damit ich auf 8,50 Euro komme. Unterm Strich bekäme ich so überhaupt nicht mehr Geld. Darf er das?

Schmitt: Das Urlaubsgeld darf definitiv nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Denn das ist keine Vergütung einer Arbeitsleistung, sondern es soll die Erholung und damit die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit unterstützen. Die Stückelung des Weihnachtsgeldes ist ein Trick zur Umgehung des Mindestlohns, von dem wir schon oft gehört haben. Das widerspricht definitiv dem Geist des Mindestlohngesetzes, weil dort das Lohndumping einfach fortgesetzt wird. Gerichte werden entscheiden müssen, ob dieser Trick legal ist.

Diese drei Experten beantworteten bei der Telefonaktion des Münchner Merkur die Fragen der Leser:

- David Schmitt, DGB Bayern

- Ulrike Augustin, Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

- Marcus Halder, Handwerkskammer für München und Oberbayern    

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