Rechtsrat aus der Autowerkstatt

- Berlin - Das Bundeskabinett hat die Neufassung der Rechtsberatung beschlossen. Der Entwurf lockert das Monopol der Anwälte und erlaubt Nicht-Juristen in begrenztem Umfang Rechtsberatung. Das Gesetz hat eine unrühmliche Geschichte. 1935 erließen es die Nationalsozialisten und führten damit das Anwaltsmonopol ein.

Ziel des Nazi-Gesetzes war es, jüdischen Anwälten, die schon nicht mehr praktizieren durften, auch noch die Möglichkeit privater Rechtsberatung zu nehmen. Vielfach beschäftigte das Gesetz die Gerichte, weil sich damit jeder, der gegen das Anwaltsmonopol verstieß, verklagen ließ. So etwa ging der Fall eines pensionierten Richters, der kostenlose Rechtsberatung erteilt hatte, bis vor das Bundesverfassungsgericht. Nun will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Gesetz komplett streichen.

Der Entwurf geht jetzt dem Bundesrat zu. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten. Mit dem Gesetzentwurf will Zypries mehreren Ansprüchen gerecht werden -der Forderung nach Freigabe der Rechtsberatung und billigeren Leistungen einerseits, dem Anspruch des Verbraucherschutzes auf Si- cherheit der Rechtsberatung andererseits.

Den Kernbereich der rechtlichen Beratung durch Anwälte tastet der Entwurf nicht an. Künftig können jedoch auch juristisch beschlagene Personen Rechtsdienstleistungen anbieten, ohne mit dem Recht in Konflikt zu geraten. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass selbst Juristen für unentgeltlichen Rat wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz vor Gerichte gezogen wurden.

Karitative Hilfe

Zugelassen werden nun etwa die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis sowie die karitative Rechtsberatung. Künftig dürfen nicht nur berufsständische Organisationen, sondern auch andere Vereinigungen wie Automobilclubs ihre Mitglieder rechtlich beraten. Das Gesetz sieht allerdings Einschränkungen vor: Um die Qualität der Beratung zu sichern, muss die Rechtsdienstleistung unter Anleitung eines Volljuristen mit den beiden Staatsexamen erbracht werden. Grundsätzlich gilt auch künftig: Wer falsch berät, riskiert einen Anspruch auf Schadensersatz.

Nebenleistungen

Die Zypries-Vorlage definiert zudem, welche Rechtsberatung eine zulässige Nebenleistung ist. Dies betrifft beispielsweise Sanierungsund Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen. Die Testamentsvollstreckung kann der Erblasser künftig auch Banken, Steuerberatern oder Wirtschafts- prüfern übertragen. Von praktischem Wert für den Verbraucher ist die neue Möglichkeit von Kfz-Werkstätten, nach Unfallschäden nicht nur die Reparaturkosten mit der gegnerischen Versicherung abzurechnen, sondern auch zugleich die Schadenspauschale geltend zu machen. Dies ist den Werkstätten bislang verboten. Taten sie es dennoch, riskierten sie eine Abmahnung.

Alles aus einer Hand

Wo Rechtsdienstleistungen keine bloßen Nebenleistungen sind, dürfen sie künftig gleichwohl aus einer Hand angeboten werden. So kann beispielsweise ein Architekt einen Anwalt zur Klärung baurechtlicher Fragen einschalten. Die Leistung wird mit der Architektenrechnung beglichen.

Bedenken der Anwälte

Die Anwaltschaft ist von der Zypries-Vorlage nicht begeistert. Auch wenn Zypries nach Einwänden der Anwälte ihren ersten Entwurf aus dem Jahr 2004 änderte, ist die Bundesrechtsanwaltskammer noch nicht zufrieden und befürchtet unqualifizierten Rat zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen. "Rechtsberatung ist keine Konfektionsware", sagt der Vizepräsident der Kammer, Ulrich Scharf.

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