Rechtsstreit: Fraport will 300 Millionen Euro

Frankfurt - Rund 300 Millionen Euro plus Zinsen will die Fraport AG von der philippinischen Regierung mit einem Schiedsverfahren vor der Weltbank eintreiben. Worum es in dem Rechtsstreit geht und wie die Erfolgsaussichten sind.

Es handelt sich dabei um eine Entschädigung für den Bau eines Passagierterminals am Flughafen der Hauptstadt Manila. Das teilte der Flughafenbau- und -betriebskonzern am Freitag in Frankfurt am Main mit. Eine Fraport-Tochter hatte das Abfertigungsgebäude ab 1997 erstellt, wurde aber kurz vor Inbetriebnahme enteignet. Die damals von der philippinischen Regierung geleistete Abschlagszahlung betrug den Angaben zufolge 59 Millionen Dollar. Fraport erhielt außerdem von der Bundesregierung eine etwa gleich hohe Summe, nämlich knapp 42 Millionen Euro, als Leistung einer Kapitalschutz-Versicherung, die sie bei Erfolg des Schiedsverfahrens zurückzahlen müsste.

Die Investitionen wurden bereits 2001 und 2002 abgeschrieben. Ein Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung beim “International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) der Weltbank in Washington war 2007 wegen Unzuständigkeit abgelehnt worden. Diese Entscheidung wurde im vergangenen Dezember aufgehoben, so dass der Klageweg für Fraport nun frei ist. Fraport werde unverändert eine Entschädigung von etwa 425 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für das Investitionsprojekt am Ninoy Aquino International Airport der Hauptstadt Manila geltend machen, erklärte das Unternehmen. Der Bau werde seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt.

dapd

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