Reform mit Rolle rückwärts: Schröder verteidigt Lehrstellenabgabe

- München - Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Vertreter der größten deutschen Wirtschaftsverbände zeigten sich um fünf vor zwölf. Irgendwie passend. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen bei dem Ansinnen, Deutschland und seine Wirtschaft in Schwung zu bringen. Darin sind sich Kanzler und Unternehmer einig. Deshalb schworen sich beide Parteien bei ihrem Spitzengespräch am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München auf eine Fortführung der Reformen ein. Nur das Thema Ausbildungsplatz-Abgabe störte das mittägliche Beieinander.

<P>"Der verstärkte Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung und die veränderte Altersstruktur in unserem Land zwingen uns dazu, die Reformen weiterzuführen", verkündete Bundeskanzler Schröder. Dieser Satz hätte auch in der gemeinsamen Erklärung stehen können, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) herausgegeben hatten. </P><P>Darin forderten die Unternehmer-Organisationen eine Absenkung der Steuerlast von Bürgern und Betrieben auf unter 35 Prozent und eine Reduzierung der gesamten Abgabenbelastung auf unter 40 Prozent des Bruttolohns. "Der Reformkurs muss fortgesetzt werden", stimmte BDI-Präsident Michael Rogowski gerne in des Kanzlers Hymne ein. "Aber die Reformen dürfen nicht Rollen rückwärts werden." Und schon war der schiefe Zwischenton unüberhörbar.´<BR><BR>"Die Ausbildungsplatzabgabe wäre eine bürokratische Fehlsteuerung", klagte Rogowski. Und die Maßnahme, mit der die rot-grüne Bundesregierung nicht ausbildende Unternehmen belasten will, falls es im Herbst zu wenige Lehrstellen gibt, würde besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen. Die Wirtschaft sei aber nicht für alle Probleme verantwortlich. "Wenn 90 000 junge Menschen nicht ausbildungsreif sind, kann man das nicht uns aufbürden", sagte Rogowski.</P><P> Man habe den Eindruck, den Kanzler von der Ablehnung der Ausbildungsplatz-Abgabe überzeugt zu haben. Eine "Fehlinterpretation" sei das, konterte Schröder. "Unsere Positionen sind hier unterschiedlich und das wird wohl auch so bleiben." Die Wirtschaft habe die Verpflichtung, allen ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten. Diese würde gegenwärtig nicht erfüllt. Trotzdem ist die Abgabe auch in der SPD umstritten. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt die Mehrheit der SPD-geführten Landesregierungen die Pläne ab.<BR><BR>Unternehmerfreundlicher äußerte sich Schröder über die Probleme mit Großprojekten in Deutschland wie die Lkw-Maut und die Internet-Stellenbörse der Bundesagentur. "Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass wir uns selber schlechter beurteilen, als wir im Ausland gesehen werden. Seien wir doch ein bisschen stolz auf unsere Leistungsbereitschaft und damit auf unser Land."</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen
Berlin (dpa) - Um das sogenannte Sozialkassenverfahren zu retten, hat der Bundestag die Tarifverträge von insgesamt elf Branchen per Gesetz für allgemeinverbindlich …
Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen
US-Justiz schreibt fünf Ex-VW-Manager zur Fahndung aus
Bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals macht die US-Justiz Druck. Ein früherer Manager des Autobauers sitzt in den Staaten bereits in Haft. Einem Bericht zufolge …
US-Justiz schreibt fünf Ex-VW-Manager zur Fahndung aus
Abgas-Skandal: USA lassen weltweit nach früheren VW-Mitarbeitern fahnden
In der VW-Abgas-Affäre lassen die USA weltweit nach früheren Mitarbeitern des Autokonzerns fahnden. Auch Winterkorn-Vertraute sollen darunter sein.
Abgas-Skandal: USA lassen weltweit nach früheren VW-Mitarbeitern fahnden
Steigende Ölpreise hieven Dax ins Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich am Donnerstag etwas von seinen jüngsten Verlusten erholt. Nachdem die Anleger an den beiden Handelstagen zuvor noch Kasse gemacht …
Steigende Ölpreise hieven Dax ins Plus

Kommentare