Reformpoker: Wo sie sich treffen könnten

- Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind erneut gescheitert. Am Sonntag sollen nun die Parteichefs die Knoten zerschlagen. Trotz der scheinbar festgefahrenen Situation zeichnen sich aber nach einem ersten Teilerfolg bei der Handwerksordnung mögliche Kompromisslinien ab:

<P>Steueramnestie</P><P>Reuige Steuersünder, die Schwarzgeld zurückbringen und nachversteuern, sind 2004 mit 25 % und bis März 2005 mit 35 % dabei. Von erwarteten fünf Milliarden Euro gehen je 2,12 Milliarden an Bund und Länder, 750 Millionen an die Gemeinden.</P><P>Tabaksteuern</P><P>Die Steuer wird im März oder April 2004 statt um 1,5 nur um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht.</P><P>Mindeststeuern</P><P>Bei der Mindestbesteuerung besteht Einigkeit. Die Möglichkeit von Firmen, Verluste steuerlich mit späteren Gewinnen zu verrechnen, wird eingeschränkt.</P><P>Langzeitarbeitslose</P><P>Sollen Arbeitsämter oder Gemeinden für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die SPD hat einen Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zwar zurückgewiesen, eine Kompromisslinie könnte aber in der Nähe liegen: Wenn die Kommunen nicht wollen, liegt die Trägerschaft bei der Bundesanstalt.</P><P>Tarifautonomie</P><P>Hier hat das Kanzleramt offenbar Strippen gezogen, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die schon einmal gescheitert waren, sprechen wieder miteinander. Das könnten die Union zu einem Verzicht auf eine gesetzliche Regelung bewegen. Mit dieser wäre ohnehin ein erhebliches Risiko verbunden. Denn das Grundgesetz sieht bei der Lohnfindung ausdrücklich keine Rolle für den Gesetzgeber vor; ein Gesetzesvorbehalt fehlt im einschlägigen Artikel 9 Absatz 3. Ein Gesetz, das in die Tarifautonomie eingreift, könnte vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus scheitern.</P><P>Steuerreform</P><P>Der größte Streitpunkt ist die vorgezogene Steuerreform und ihre Finanzierung. "Nicht mehr als 25 % schuldenfinanziert" oder "vollständig schuldenfinanziert" sind aber nur scheinbar unüberbrückbare Gegensätze. Steuereinnahmen entwickeln sich nicht synchron mit den Sätzen. Werden die Steuererleichterungen konsumiert, fließen dadurch allein rund 14 % an Mehrwertsteuer zurück an den Staat. Zieht dies zusätzliche Beschäftigung nach sich, sind weitere positive Effekte zu erwarten. Da solche Effekte von der Konsum- und Investitionsbereitschaft, also von psychologischen Faktoren, abhängen, besteht Prognosespielraum. Nutzt man diesen, können geringfügige Verschiebungen beim Subventionsabbau zu einer Formel führen, die 30 bis 50 % Schuldenfinanzierung ausweist, womit alle ihr Gesicht wahren könnten.</P><P>Kündigungsschutz</P><P>Zum Knackpunkt könnte der Kündigungsschutz werden. Denn hier ist die Regierung in der Zwickmühle: Kommt sie der Opposition entgegen, gefährdet sie die eigene Mehrheit. Doch auch die Union hat nur begrenzt Spielraum. Lässt sie Steuererleichterungen allein an dieser Frage scheitern, könnte ihr eine glaubwürdige Erklärung schwer fallen.<BR><BR></P>

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