Regierung empört: Strompreise sollen noch weiter steigen

- München/Berlin - Kaum einen Tag hat es gedauert bis sie verhallt war, die frohe Kunde von demnächst sinkenden Strompreisen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte von einer "Minimierung von Preisen" gesprochen, die durch die anstehende Regulierung der Energiemärkte "in absehbarer Zeit" die Verbraucher erfreuen könnte. Umgehend kam der Konter von der Strombranche: "Langfristig werden die Preise weiter zulegen", sagte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Werner Brinker.

<P>Als Grund führte er höhere Rohstoffkosten und staatliche Abgaben an. Verbraucherschützer und Politiker kritisierten die Preispolitik der Energiekonzerne scharf. "Während die Stromkonzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre", sagte etwa der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne).</P><P>Der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniere noch nicht. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, nannte das Vorgehen der Stromanbieter unverschämt.</P><P>Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit Hilfe eines Regulierers für Strom- und Gasnetze den Wettbewerb forcieren und dadurch die Preise senken. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll diese Aufgabe von Juli an übernehmen.</P><P>Nach Ansicht des VDEW-Präsidenten würden die Preise durch den erhofften Wettbewerb jedoch allenfalls kurzzeitig sinken. "Eine Erosion wie 1998 wird es nicht geben." Brinker, der auch Vorstandschef des norddeutschen Regionalversorgers EWE AG ist, äußerte Zweifel am Fahrplan von Clement. "Der 1. Juli ist ein sehr ehrgeiziges Ziel."</P><P>Die deutschen Energieversorger hatten zuletzt die Strompreise deutlich angehoben und damit die Preisrückgänge nach der Öffnung des Strommarktes 1998 wieder wettgemacht. Unter anderem nannte die Branche Umlagen für die Förderung von erneuerbaren Energien als Grund.</P><P>Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte die Erhöhung indes willkürlich. Die neue Regulierungsbehörde und die Novelle des "Erneuerbaren Energie Gesetzes", nach der die Kosten für Ökostrom eindeutig ausgewiesen werden müssen, würden dies künftig unterbinden, sagte der Grünen-Politiker.</P><P>In seinem Einsatz für den Ausbau der erneuerbaren Energie will sich Trittin nicht beirren lassen. Dafür soll auch der bisher nur mit minimalem Anteil vertretenen Solarstromindustrie unter die Arme gegriffen werden. Trittin und Branchenvertreter kündigten an, dass Staat und Industrie gemeinsam die Forschungsausgaben für effiziente Photovoltaikanlagen von derzeit 27 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf 100 Millionen Euro steigern wollen.</P><P>Deutschland habe auf diesem Markt die Chance weltweit Nummer eins zu werden.</P>

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