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Regierung erwartet schwächeres Wachstum

Berlin - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat wegen des schwächeren Wachstums eine neue Reform-Agenda 2020 und niedrigere Steuern gefordert.

Er wolle die Anregung von Bundespräsident Horst Köhler für eine Fortsetzung der rot-grünen Agenda 2010 aufnehmen und noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr einen Maßnahmenkatalog präsentieren. "Das wird ein größeres Paket, das stufenweise in Kraft gesetzt wird", sagte Glos am Donnerstag in Berlin. Dort stellte er die Konjunkturprognose der Bundesregierung vor.

Die Regierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach 1,7 Prozent im laufenden Jahr 2009 nur noch um 1,2 Prozent steigt. Die deutsche Wirtschaft sei trotz weltweiter Risiken aber in ordentlicher Verfassung. Die Arbeitslosigkeit werde 2008 und 2009 im Schnitt bei etwa 3,2 Millionen liegen. Glos sagte, die Koalition müsse jetzt hart bleiben und die Unternehmen zur Schaffung neuer Jobs ermuntern. "Nur wenn wir Kurs halten und Flagge zeigen bei der Fortsetzung unserer Reformpolitik - auf dem Arbeitsmarkt, beim Bürokratieabbau und auch im steuerlichen Bereich - wird uns das gelingen."

Glos forderte wie die führenden Wirtschaftsinstitute Maßnahmen gegen die heimlichen Steuererhöhungen. Sobald es mit der Sanierung des Haushalts vereinbar sei, müsse die "kalte Progression" gemindert werden. Lohnerhöhungen dürften nicht durch eine automatisch höhere Einkommensbesteuerung größtenteils wieder aufgefressen werden. Das bremse den Kaufkraftzuwachs der Verbraucher, sagte Glos. Spätestens in der nächsten Wahlperiode nach 2009 müsse es eine Steuerentlastung geben. "Das Geld gehört in allererster Linie den Menschen, die es erarbeitet haben." Ein Konjunkturprogramm wie in den USA will Glos nicht vorschlagen: "Es gibt derzeit keinen Grund, schlafende Hunde in den Schubladen zu wecken."

Die seit Monaten anhaltende Teuerungswelle wird sich laut Regierung im kommenden Jahr wieder abschwächen. Für 2009 wird mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent kalkuliert. Im laufenden Jahr würden die Verbraucherpreise aber noch um 2,6 Prozent steigen. 2007 betrug die Jahresteuerungsrate 2,3 Prozent. Im März lag sie wegen hoher Preise für Heizöl, Benzin und Lebensmittel bei 3,1 Prozent.

Die Regierung hofft in diesem Jahr auf einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 500 000. Im nächsten Jahr würden aber nur noch etwa 40 000 Personen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können. "Die Beschäftigungsdynamik, zu der die Reformen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Agenda 2010 beigetragen haben, wird sich wachstumsbedingt abschwächen", sagte Glos. Die führenden Institute halten in einzelnen Monaten des Jahres 2009 eine Unterschreitung der Drei-Millionen-Schwelle bei der Arbeitslosigkeit für möglich. Glos sagte, diese Marke sei eine Herausforderung.

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