Regierung gerät bei IKB unter Erklärungsdruck

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gerät wegen der Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB und deren Verkauf an den US-Finanzinvestor Lone Star zusehends unter Erklärungsdruck.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der Regierung müsse Verantwortung für das Desaster übernommen werden. Er beklagte, "dass 12 Milliarden Euro in Deutschland an Steuergeldern mal eben versenkt werden und niemand in der Regierung sagt, er trägt die Verantwortung".

Westerwelle verwies auf sein Vier-Augen-Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Mitte kommender Woche und bestätigte, dass die Liberalen danach auf der Fraktions-Klausur Mitte September über einen Untersuchungsausschuss entscheiden wollen. Während die Opposition im Bundestag - FDP, Grüne und die Fraktion die Linke - einen Untersuchungsausschuss in Erwägung zieht, lehnen dies beide Regierungsfraktionen ab. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD), wollen vor allem Auskunft darüber, wie teuer die Rettungsaktion des Bundes und der staatseigenen KfW Bankengruppe, die 90,8 Prozent an der IKB hielt, für den Steuerzahler werde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag).

Schneider sagte: "Ich halte es für selbstverständlich, dass das zuständige Untergremium des Haushaltsausschusses über die neue Sachlage gründlich informiert wird". Er zeigte sich mit der bisherigen Informationspolitik des Finanzministeriums zufrieden. Kampeter verlangte vom Finanzministerium einen lückenlosen Bericht. Die Zahlen müssten bis zur Klausurtagung der Haushälter Anfang September vorliegen. Insbesondere müsse noch geklärt werden, wieweit das Fördergeschäft der KfW beeinträchtigt werde, sagte Schneider. Kampeter forderte eine Aufstellung der gesamten Risiken der KfW.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die bisherige Aufklärung der Regierung bei den Vorgängen um das IKB-Desaster "völlig ungenügend". Wenn Carsten Schneider die bisherigen Angaben für eine ausreichende Information des Parlamentes halte, zwinge er die Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und durchzusetzen. Beck rief die FDP auf, es nicht mit einem Treffen Westerwelles mit Steinbrück bewenden zu lassen. "Die Opposition kann einen Untersuchungsausschuss gemeinsam durchsetzen, wenn sie sich einig ist."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, als Mitglied des KfW- Verwaltungsrats werde sie sich genau anschauen, welche Angebote anderer Bieter auf dem Tisch gelegen hätten. Der Verwaltungsrat kommt am 18. September wieder zusammen und soll dann den Verkauf absegnen. Die IKB hatte sich auf dem US-Immobilienmarkt mit Milliarden verspekuliert. Bund, KfW und Banken brachten bisher mehr als zehn Milliarden Euro auf, der größte Teil davon allerdings nur zur Risikoabdeckung.

Letztlich sei aber nicht allein der Kaufpreis entscheidend, sagte Scheel weiter. Wichtig sei auch, welche Risiken der Käufer übernehme und welche beim Steuerzahler verblieben, und ob die Bank in ihrer jetzigen Position als Mittelstandsbank weiter ausgebaut werde.

Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird das Debakel um die IKB KfW und Bund noch mindestens zehn Jahre belasten. Das Blatt zitierte mit dieser Einschätzung Experten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die KfW allein kostet die Beinahe-Pleite rund acht Milliarden Euro. Der Verlust werde dazu führen, dass das Institut die Zinsen für seine Förderkredite nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher verbilligen könne, sein Angebot werde also unattraktiver.

Der Kaufpreis, den Lone Star für die IKB zahlt, sei so gering, weil der US-Investor zusätzlich 225 Millionen Euro an frischem Eigenkapital zuschießen müsse und außerdem unsichere Papiere der IKB im Wert von mehr als drei Milliarden Euro übernehme, schreibt der "Spiegel". Über den Kaufpreis ist grundsätzlich Stillschweigen vereinbart. Er soll bei etwas über 100 Millionen Euro liegen. Manche Medien berichteten auch von einem Kaufpreis von 150 Millionen Euro. Der Bund hatte sich jedenfalls 800 Millionen erhofft.

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