Regierung gibt grünes Licht für Kohleausstieg

Berlin - Die Bundesregierung hat grünes Licht für das Ende des mit Milliardensummen geförderten Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 gegeben. Der Ausstieg wird nach dem vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetz insgesamt bis zu 29,5 Milliarden Euro kosten.

Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Der Kohleausstieg macht den Weg frei für den im ersten Halbjahr 2008 geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, eine "große, lange Ära" gehe sozialverträglich zu Ende. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die noch gut 34 000 Bergleute in acht Zechen ausgeschlossen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "historischen Tag für die Industriegeschichte Deutschlands". Auf dem Höhepunkt der Steinkohleförderung gab es um 1870 im Ruhrgebiet mehr als 250 Zechen. Der Chef der Bergbau- Gewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, lobte, die Beschäftigten der RAG hätten endlich Planungssicherheit.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hob hervor, dass sich NRW mit der neuen RAG auf ein "international wettbewerbsfähiges Unternehmen freuen darf, das geschlossen und nicht in Einzelteilen an die Börse gebracht werden soll". Nach Ansicht von RAG-Chef Werner Müller eröffnen sich für den neuen Industriekonzern mit rund 43 000 Mitarbeitern am Kapitalmarkt gute Zukunftsperspektiven: "Das ist eine großartige Chance für uns", sagte Müller.

Für den Ausstieg müssen aus Steuermitteln rund 21,6 Milliarden Euro für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute bezahlt werden, der Rest der Gesamtkosten - knapp 8 Milliarden Euro - wird größtenteils durch die Kohlestiftung finanziert. Von den Steuermitteln trägt der Bund mit bis zu 17 Milliarden Euro den Löwenanteil. Aus Nordrhein-Westfalen kommen gut vier Milliarden Euro hinzu.

SPD und Union hatten monatelang über das Ende des Bergbaus und die Besetzung der Kohle-Stiftung gestritten. Die Union verhinderte, dass der von der SPD favorisierte Müller an die Spitze der Stiftung rückte. Der frühere Wirtschaftsminister bleibt nun RAG-Chef und soll den profitablen "weißen Bereich" aus Immobilien, Kraftwerken und Chemie an die Börse bringen. Die daraus erwarteten etwa fünf Milliarden Euro werden von der Stiftung verwaltet, die den Bergbau ("schwarzer Bereich") der RAG abwickelt. Durch Zinserträge soll der Kapitalstock auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen.

Die "Ewigkeitskosten" wie Dauerbergschäden und das Abpumpen des Grundwassers, die auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt sind, werden von der Stiftung beglichen. Der Bund stellt bis zu 1,6 Milliarden Euro bereit, um Pensionsverpflichtungen der Bergbaufirmen oder sonstige Bergschäden zu regulieren. Auf NRW entfallen bis zu 463 Millionen Euro, die RAG stellt 61 Millionen Euro zur Verfügung. Sollte das Stiftungsgeld nicht reichen, um die Ewigkeitslasten abzudecken, müssen NRW und das Saarland einspringen. Im Kohlekompromiss vom Frühjahr verpflichtete sich aber der Bund, dann den Ländern bei einem Drittel der Kosten unter die Arme zu greifen.

Die SPD hat im Gesetz die Option durchgesetzt, dass der Bundestag 2012 den Ausstieg noch einmal überprüfen kann. "Das nehmen wir ernst. Überprüfung heißt Revision, echte Revision", sagte Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa. In der SPD wird gehofft, dass die zu teure deutsche Steinkohle auf dem Weltmarkt doch noch konkurrenzfähig wird. Rüttgers hält einen Revision des Ausstiegs für ausgeschlossen. Dann müsste der Bund Subventionen und Folgekosten vollständig selbst bezahlen. "Das wird keine Bundesregierung schultern können", sagte Rüttgers.

NRW mit seinen sieben Zechen wird sich an den Beihilfen für das Auslaufen des Bergbaus mit bis zu knapp vier Milliarden Euro beteiligen. Nach 2014 muss das Land keine Subventionen mehr zahlen. Der Bund trägt die Lasten dann alleine. Das klamme Saarland, das nur ein Bergwerk hat, ist seit Jahren von den Kohlehilfen ausgenommen. Heute bekommt die RAG von Bund und NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. In den vergangen Jahrzehnten sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwischen 160 und 180 Milliarden Euro Steuergeld in den Steinkohle-Bergbau geflossen.

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