Regierung plant CO2-Steuer für Autos ab 2008

Neuwagen: - München - Im Bemühen um niedrigere Emissionen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid in Deutschland will die Bundesregierung womöglich schon zum Jahreswechsel die Kfz-Steuer auf CO2-Basis einführen. Wie "Der Spiegel" berichtet, ist als Stichtag der 1. Januar 2008 vorgesehen. Dann würde die Höhe der Abgabe am CO2-Ausstoß bemessen und nicht mehr wie bislang am Hubraum. Allerdings soll die Umstellung nur für Neuwagen gelten.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte die veröffentlichten Informationen, wies aber darauf hin, dass dies bislang nur Überlegungen auf Arbeitsebene seien. Diese müssten noch intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Dazu werde es auch Vorgespräche mit den Ländern geben, denen die Kfz-Steuer (2004: 8,5 Milliarden Euro) laut Grundgesetz zusteht.

Auf Widerspruch stießen die Pläne beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Lobby-Organisation hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das neue Steuersystem auch für Altfahrzeuge anzuwenden. Bei einer CO2-basierten Kfz-Steuer allein für Neuwagen fehle der Anreiz, ältere Fahrzeuge zu ersetzen. "Dies dient nicht der durch die Mehrwertsteuererhöhung sowieso schon geschwächten Automobilkonjunktur in Deutschland und auch nicht der Umwelt", so die VDA.

Derweil wehrt sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen die Kritik der Automobilbranche an den Brüsseler Klimaschutzzielen: "Ich habe im letzten Sommer lange mit Porsche gesprochen und keine Klagen gehört", sagte Verheugen dem "Handelsblatt". Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte von einem "Wirtschaftskrieg" der EU gegen den Autostandort Deutschland gesprochen. Laut Verheugen sei es für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gut, wenn die Autobranche "mit umweltfreundlichen Autos Marktführer wird".

Rückendeckung bekam Wiedeking von anderen deutschen Herstellern. Audi- Chef Rupert Stadler sagte, es mache keinen Sinn, in der Klimaschutz-Diskussion die deutsche Autoindustrie zu verteufeln. "Wenn sie die drei Tophersteller Audi, BMW und Mercedes verbannen, haben Sie 1,5 Prozent weniger CO2, aber Sie machen die Industrie kaputt."

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