Regierung streitet über Stromriesen

- Berlin - ­ In der Bundesregierung gibt es gegensätzliche Haltungen zu der von der Europäischen Union geforderten Zerschlagung der Stromkonzerne. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) signalisierte auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Bereitschaft für entsprechende Pläne. Dagegen warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem solchen Schritt. Dieser nütze bei der Preisbildung wenig, schade aber potenziell den deutschen langfristigen Energieinteressen in den Förderländern.

"Wir glauben, ebenso wie die EU-Kommission, dass wir mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt brauchen", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Er plädiere dafür, den Konzernen zunächst die Chance zu geben, unter ihren Dächern eine Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu organisieren. Sollte sich aber herausstellen, dass die Preispolitik für die Netze von der Konzernleitung gesteuert werde, müsse die von der EU-Kommission empfohlene Zerschlagung erfolgen.

Glos betonte in der Berliner Tageszeitung "BZ am Sonntag", er wolle den Mangel an Wettbewerb beim Strom- und Gasmarkt mit einer Verschärfung des Kartellrechts bekämpfen. Dabei prüfe er auch den Vorschlag der EU zur Trennung der Eigentumsrechte bei Leitungsnetzen und Energieerzeugung als letztes Mittel. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie: "Da setze ich auf Einsichten beim Koalitionspartner", wird er zitiert.

Außenminister Steinmeier wandte sich gegen eine Zerschlagung der Firmen. Um sichere Energielieferungen aus Ländern wie Russland zu wahren, müssten deutsche Firmen sich stärker an der Entdeckung und Förderung neuer Vorkommen beteiligen, sagte er dem "Spiegel". Dafür seien investitionsstarke Konzerne nötig.

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