+
Der Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Investor wird überprüft. Foto: Oliver Berg

Schutz von Hightech-Firmen

Regierung über Reform des Außenwirtschaftsrechts einig

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vor allem Hightech-Unternehmen besser vor unerwünschten Übernahmen schützen und dafür das Außenwirtschaftsrecht reformieren.

"Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen. Wir prüfen daher einen Gesamtansatz, der auch die europäische Ebene einbezieht", erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Dem Magazin zufolge einigten sich die zuständigen Ressorts konkret als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightech-Firmen durch chinesische Investoren auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Künftig sollten Akquisitionen stärker darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen. Der in der Sache federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle dazu den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Die Reform solle bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden.

Derzeit prüft Berlin den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron. Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll laut "Spiegel" nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China so an militärisches Know-how gelangen könnte.

Das Ministerium geht nach eigenen Angaben vom Samstag "davon aus, dass es auch auf nationaler Ebene in engen europarechtlichen Grenzen Ansatzpunkte gibt, um künftig bei Investitionen noch differenzierter prüfen zu können. Dazu wurde ein Eckpunktepapier mit möglichen Maßnahmen erarbeitet, das in der Bundesregierung in den vergangenen Wochen beraten wurde. In diesen Beratungen konnte nun eine Verständigung erzielt werden."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

GM bringt selbstfahrende Autos nach Manhattan
Frank Sinatra sang einst über New York: "If I can make it there - I'll make it anywhere". Nach diesem Motto wagt sich General Motors mit seinen autonomen Autos nach …
GM bringt selbstfahrende Autos nach Manhattan
Brisante Aufnahmen: TV-Sender enthüllt dunkles Geheimnis von Mode-Riese H&M
Beinahe jeder von uns hat zu Hause eine Jeans, Jacke oder ein anderes Kleidungsstück der Modekette H&M im Schrank. Doch nun enthüllt ein Doku neue Details. 
Brisante Aufnahmen: TV-Sender enthüllt dunkles Geheimnis von Mode-Riese H&M
Dax verteidigt die Marke von 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich über der viel beachteten Marke von 13 000 Punkten behauptet. Am frühen Nachmittag stand der Leitindex 0,11 Prozent höher bei 13 …
Dax verteidigt die Marke von 13 000 Punkten
Madrid erwartet Wachstumsdelle wegen Katalonien-Konflikts
Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region dämpfen die Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr. Regierungschef Rajoy warnt Katalonien …
Madrid erwartet Wachstumsdelle wegen Katalonien-Konflikts

Kommentare