Regierung verteidigt "Maximierung" von Euro-Schirm EFSF

Berlin - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Abstimmung im Bundestag die geplante Aufrüstung des Euro-Rettungsschirms EFSF verteidigt. Die Stärkung des Krisenfonds ist weiter umstritten. 

“Das Ziel ist, die Effizienz eines EFSF-Einsatzes zu erhöhen und dabei die Kreditvergabekapazität des EFSF zu maximieren“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom Montag. Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

Zur umstrittenen Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder derzeit nur noch über zwei Optionen. Dabei geht es zum einen um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen Kredit-Sondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Auch eine Kombination beider Varianten ist möglich. “Der Entwurf sieht zwei Optionen, die sich nicht gegenseitig ausschließen, vor“, erklärte das Finanzministerium. Am Dienstag wollen die Koalitionsfraktionen und der Haushaltsausschuss des Bundestages erneut beraten. Am Mittwoch soll dann der Bundestag im Plenum entscheiden.

Die Bundesregierung räumt Probleme ein. “Die Ausgestaltung und Konkretisierung der beiden Modelle ist komplex und muss deshalb im Einzelnen noch mit Marktteilnehmern und Ratingagenturen besprochen werden.“ Viel Zeit bleibt den Euro-Finanzministern nicht mehr, weil am Mittwochabend beim zweiten Teil des Krisengipfels in Brüssel eine Entscheidung fallen soll.

dpa

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