Regierung: Weniger Hürden für ausländische Arbeitskräfte

Passau - Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die Bundesregierung die Hürden für ausländische Arbeitskräfte senken.

“Es besteht Einigkeit darüber, dass die komplizierte Vorrangprüfung für Ingenieure sowie für Ärzte abgeschafft wird“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Die FDP begrüßte den Schritt, machte aber zugleich deutlich, dass sie weiteren Änderungsbedarf sieht. Bei der Vorrangprüfung muss ein Arbeitgeber nachweisen, dass für offene Stellen kein Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union gefunden werden konnte. Diese Hürde soll nun nach dem Willen der Bundesregierung für Maschinen-, Fahrzeug- und Elektroingenieure sowie für Ärzte entfallen. Bereits beschlossen ist eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Schavan verwies darauf, dass Deutschland bis 2025 rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte weniger zur Verfügung haben werde als heute und sprach von einer gewaltigen Herausforderung. In einem ersten Schritt müssten aber “ungenutzte Beschäftigungspotenziale hier in Deutschland“ genutzt werden. Erst dann gehe es um die Frage der Zuwanderer. Schavan betonte auch, dass sie nichts von ungesteuerter Zuwanderung halte. “Wir wollen, dass die kommen, die wir brauchen“, sagte sie.

FDP will weitere Vereinfachungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb in einem Gastbeitrag für die “Financial Times Deutschland“ dafür, auch die Einkommensschwelle für ausländische Arbeitskräfte zu senken. Um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, muss ein Ausländer derzeit mindestens 66.000 Euro pro Jahr verdienen. Dies müsse korrigiert werden. “Eine Richtschnur könnte eine dabei das Anderthalbfache des durchschnittlichen Bruttoeinkommens in Deutschland sein“, schlug Lindner vor. Nach Angaben Schavans gibt es in diesem Punkt noch keine Einigung innerhalb der Koalition.

Auch bei der Vorrangprüfung plädierte Lindner für weitere Vereinfachungen. Die Genehmigungspflicht, die Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen müssten, sei ein bürokratisches Hindernis. Eine wirksame Alternative wäre es daher, “den Antrag automatisch als bewilligt zu betrachten, sofern die Bundesagentur nicht binnen zwei Wochen anders entscheidet“. Diese Regelung dürfte nicht auf bestimmte Branchen beschränkt sein, “sondern müsste generell gelten“.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte deutlich, dass die Abschaffung der Vorrangprüfung für Ärzte und Ingenieure noch nicht ausreichend sei. “Die FDP würde am liebsten auf die Vorrangregelung ganz verzichten“, sagte der FDP-Politiker der “Leipziger Volkszeitung“. Der Nutzen der Vorschrift rechtfertige den Aufwand nicht. “Letztlich werden bei der Vorrangregelung nur drei Prozent der gesamten Fälle abgelehnt“, kritisierte Bahr. Ohne Abbau bürokratischer Hemmnisse drohe der Fachkräftemangel zum Konjunkturrisiko zu werden.

dapd

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