Regierung will Einfluss auf EADS sichern

- Hamburg - Im Bemühen um die Sicherung des deutschen Einflusses auf den Airbus-Mutterkonzern EADS sucht die Regierung in Berlin nach Alternativen zu einem Einstieg des Bundes.

Dabei wird nach dpa-Informationen ein vorübergehender Einstieg des Staates in den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS nicht ausgeschlossen. Allerdings würden Varianten bevorzugt, die deutschen Interessen mit Hilfe einheimischer Unternehmen in den Konzern zu wahren.

So bemühe sich das Wirtschaftsministerium mit Unterstützung des Kanzleramtes darum, ein Konsortium aus Zulieferern und Ausrüstern zu bilden, die Airbus beliefern, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

"Für das Ministerium ist es vorrangig, private Investoren zu finden", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), der Zeitung. Im Gespräch sei auch ein Treffen potenzieller Investoren mit Glos. Das Bundesfinanzministerium arbeite dagegen weiter an einem Konsortium unter Führung der KfW.

Der "Spiegel" berichtet unterdessen, eine Beteiligung des Bundes am Mutterkonzern von Airbus stehe in Kürze bevor. Gespräche der Regierung mit EADS-Aktionär DaimlerChrysler verliefen "reibungslos". Seit Monaten rede Finanzstaatssekretär Thomas Mirow mit dem Stuttgarter Konzern, der sich von 7,5 seiner 22,5 Prozent Anteile an EADS trennen möchte.

"Schon in Kürze soll der Deal abgeschlossen werden", schreibt der "Spiegel" ohne Quellenangabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche in Paris mehrfach betont, die Bundesregierung habe bisher keinen Einstieg bei EADS beschlossen, schließe aber nichts aus.

Ein Sprecher von DaimlerChrysler sagte auf Anfrage, die Abgabe der Beteiligung werde "nur in Abstimmung mit der deutschen Regierung geschehen. Dazu gibt es Gespräche, alles andere ist Spekulation, die wir nicht kommentieren." Berichte über ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an diesem Montag mit der DaimlerChrysler-Spitze wurden nicht bestätigt. Glos bekräftigte unterdessen in der "Bild am Sonntag", "eine Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau würde die Sanierung erschweren". "Die Restrukturierung und Sanierung von Airbus muss unter industrieller Führerschaft erfolgen."

Auslöser der Diskussion mitten in der Krise um die EADS-Tochter Airbus und ihr Prestigeprojekt A380 ist die Verkaufsabsicht von DaimlerChrysler. Bei einer Übernahme der Anteile des Autokonzerns seitens ausländischer Investoren könnte die deutsch-französische Machtbalance gestört werden und - so fürchten Experten - deutsche Airbusstandorte bei Sanierungsmaßnahmen stärker betroffen sein.

Der Airbus-Betriebsrat hat unterdessen mit Streiks gedroht. "Sollte es auch nur in einem einzigen Werk zu einseitigen Einschnitten kommen, werden wir an allen deutschen Standorten solidarisch die Folterkammern öffnen, sprich: streiken", kündigte Konzernbetriebsratschef Rüdiger Lütjen im "Focus" an. In den vergangenen Tagen hatte es vom Unternehmen entschieden dementierte Berichte gegeben, Airbus überlege in Deutschland, mehrere Werke zu schließen.

Laut "Spiegel" besteht bei der staatseigenen KfW-Bankengruppe Bereitschaft, den Anteil zu übernehmen, bis sich vielleicht doch ein deutscher Interessent findet. Einen Teil davon wolle Hamburg kaufen, um seinen Einfluss auf den wichtigsten Arbeitgeber der Stadt, das Airbus-werk in Finkenwerder, zu sichern. "Hamburg ist bereit sich an EADS zu beteiligen", wird Bürgermeister Ole von Beust im "Spiegel" zitiert.

Im "Handelsblatt" (Montag) bekräftigte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, "Hamburg ist bereit, Anteile an dem Grundkapital von EADS zu übernehmen. Denn wir sind sehr daran interessiert, dass eine gleichgerichtete Verteilung der Kapitalanteile bei EADS zwischen Deutschland und Frankreich vorhanden ist. Eine endgültige Entscheidung ist hierüber aber noch nicht gefallen".

Verteidigungssekretär Christian Schmidt (CSU) sprach sich in der "Bild"-Zeitung (Samstag) dafür aus, dass Bund und Länder wegen der wehrtechnischen Bedeutung des Konzerns notfalls die EADS-Anteile aufkauft.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe), "am besten wäre es, wenn DaimlerChrysler seine bisherigen EADS-Anteile behalten würde". Das sei auch eine Frage von nationalem Interesse. Ein vorübergehender staatlicher Einstieg der öffentlichen Hand sei "nur zum Zweck der Überbrückung" denkbar.

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