Regierung will Kurzarbeit bis Ende 2010
Berlin - Die Bundesregierung will die verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern und damit Millionen Beschäftigten durch die Krise helfen.
Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin an. Die aktuelle Regelung läuft zum Jahresende aus. Merkel schloss sich zugleich dem Plan von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) an, die Bezugsfrist von derzeit 24 auf höchstens 18 Monate zu verkürzen. Ab 2011 wird Kurzarbeit für die Arbeitgeber aber teurer: Dann läuft nach jetzigem Stand die Erstattung der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit aus, wie das Sozialministerium auf Anfrage erklärte. Das Kurzarbeitergeld gilt als Instrument, um Entlassungen zu vermeiden oder hinauszuzögern. Die Erstattung der Sozialbeiträge wurde als zusätzliche Krisenhilfe beschlossen.
Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Merkel auf dem Arbeitgeber-Kongress vor mehr als 1.000 Gästen einen “Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ an. Wichtigstes Ziel müsse eine “einfache, robuste und zugleich umfassende“ Regulierung der Finanzmärkte sein, sagte der frühere Umweltminister. Voraussetzung dieses Pakts über Parteigrenzen hinweg ist nach Gabriels Worten, dass Merkels Bundesregierung aus Union und FDP auf diejenigen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichtet, die nicht den Familien zugutekommen. Außerdem müssten die ab 2011 geplanten Einkommensteuersenkungen fallengelassen werden. Solche Steuergeschenke seien angesichts der geplanten Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro “völlig unverantwortlich“, erklärte Gabriel.
Brüderle für Abschaffung der Erbschaftsteuer
Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) lobte ebenfalls die Regelungen zur Kurzarbeit. Die 4,7 Milliarden Euro dafür seien gut angelegtes Geld. Auch die nun geplante Verlängerung halte er für richtig. Doch müsse die Regelung befristet werden. “Dauersubventionen sind nichts Gutes. Sie führen zu Fehlentscheidungen“, sagte er. Daneben forderte der Minister die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker, jedes vererbte Vermögen sei schließlich schon x-mal versteuert worden. “Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen“, klagte Brüderle. Das sei ungerecht.
Die Erbschaftsteuer bringt jährlich knapp vier Milliarden Euro ein und steht komplett den Ländern zu. Brüderle verlangte zudem, dass die Banken nach den immensen Rettungspakten bald wieder ihre “volle unternehmerische Verantwortung“ wahrnehmen. “Es darf keine Kreditklemme geben“, betonte er. Er kündigte an, wahrscheinlich schon diese Woche den angekündigten “Kreditmediator“ der Regierung zu benennen, der zwischen Firmen und Banken vermitteln soll. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte, bereits jetzt hätten sich die Finanzierungsbedingungen für sehr viele Firmen dramatisch verschärft. Die Sicherung der Unternehmensfinanzierung sei in den nächsten Monaten die “wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins“.
“Bewegen uns auf extrem labilen Grund“
Auch Merkel stellte besorgt fest, dass Deutschland die beispiellose Rezession noch nicht überstanden hat. “Wir bewegen uns auf extrem labilen Grund“, sagte die CDU-Chefin. Trotz des leichten Aufschwungs sei fraglich, ob die Banken wirklich alle Risiken offengelegt hätten. Merkel wies zudem darauf hin, dass aktuell einerseits viele Firmen über die schleppende Kreditvergabe klagen, andererseits aber auf den Finanzmärkten riesige Geldmengen kursierten, die leicht neue Spekulationswellen auslösen könnten. Dies könnte “die nächste Blase“ hervorrufen, warnte die CDU-Chefin.
AP