Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Regierung will Strom- und Netzbetreiber zwingen

Kostensenkungen: - Berlin - Die Bundesregierung will die Betreiber der Strom- und Gasnetze zu deutlichen Kostensenkungen zwingen. Das Kabinett beschloss in Berlin die so genannte Anreizregulierung. Damit werden den Versorgern vom 1. Januar 2009 vorgeschrieben, die Betriebskosten in den nächsten zehn Jahren um verbindliche Raten zu senken.

Die Neuregelung soll das bisherige System der staatlichen Genehmigung von Netzentgelten ablösen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hofft, dass so mehr Wettbewerb entsteht und die Strom- und Gaspreise langfristig sinken. Die Energiebranche reagierte empört auf den Beschluss. Die Vorgaben seien überzogen und nicht erreichbar.

Vor allem die Stadtwerke fürchten, dass sich dadurch der Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der Marktführer E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall verschärft.

Die Regierung reagiert mit der Anreizregulierung auf die großen Kostenunterschiede beim Netzbetrieb. Im Kern sieht die Verordnung vor, dass die Betriebskosten ab 2009 in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,25 Prozent reduziert werden müssen. In der zweiten Fünf- Jahres-Periode liegt die Vorgabe bei 1,5 Prozent. Neben dieser allgemeinen Fortschrittsrate müssen sich die Unternehmen zusätzlich über eine individuelle Rate am Branchenbesten (Benchmark) messen lassen. Für kleine Versorger wie kommunale Stadtwerke, die weniger als 30 000 Kunden haben, gelten Ausnahmeregeln.

Branchenverbände warnten, die Regulierung gefährde die "Energieinfrastruktur und damit die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland". Vor allem die Orientierung am besten Unternehmen sei absurd. "Das ist nicht zu schaffen und schon gar nicht zu übertreffen. In keiner anderen Branche sind alle gleich effizient und Klassenbester", teilten der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), die Gas- und Wasserwirtschaft und die regionalen Versorger mit.

Glos wies die Kritik zurück: "Mein Ziel war es, eine ausgewogene Balance zwischen anspruchsvollen Effizienzzielen auf der einen Seite und einem unverhältnismäßig hohen Kostendruck auf der anderen Seite zu finden."

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