Regierung will Subventionen für Solarstrom kürzen
Berlin - Die Bundesregierung will die Subventionen für Solarstrom um eine Milliarde Euro pro Jahr abbauen. Das wird künftig noch gefördert:
Umweltminister Norbert Röttgen erklärte am Mittwoch in Berlin, die bisherige “Überförderung“ werde von den Stromkunden nicht länger akzeptiert.
Unter der angestrebten Neuregelung sollen aber nicht die Besitzer von Dachanlagen leiden, die ihren Strom selbst nutzen: Sie erhalten statt bisher 3,5 Cent Förderung pro Kilowattstunde künftig 5 Cent. Röttgen sagte, der “Zielkorridor“ für den Ausbau des Solarstroms solle von derzeit 1.700 Megawatt auf 3.000 Megawatt nahezu verdoppelt werden.
Eingeführt werde aber ein “atmender Vergütungsmechanismus“. Ab 3.500 bis 6.500 Megawatt gebe es künftig in Tausenderschritten einen Abschlag von 2,5 Prozent auf die staatliche Förderung. Umgekehrt werde es einen 2,5-prozentigen Zuschlag auf die Grundförderung geben, wenn die Schwelle von 2.000 Megawatt unterschritten werde (in 500er Schritten).
Ein Prozent der Gesamtenergie aus Solarstrom
Derzeit werden etwa 3.000 Megawatt an Solarstrom in Deutschland produziert. Das ist etwa ein Prozent der gesamten Energieproduktion. Bis 2020 strebt Röttgen an, mit der Photovoltaik einen Anteil von 5,0 Prozent zu erreichen. Nachdem bereits zur Jahresbeginn die Vergütung um 9,0 Prozent gesenkt worden war, soll es noch 2010 eine weitere Senkung um 15 Prozent geben, sagte Röttgen. Für 2011 sei ein weiterer Abstrich um 9,0 Prozent geplant.
Allerdings wird es nach den Plänen des Umweltministers davon zwei Ausnahmen geben. Wer Solarstrom auf Ackerflächen produziert, muss eine weitere Senkung der Vergütung um zehn Prozent hinnehmen. Der Eigenverbrauch durch Dachlagen soll dagegen stärker gefördert werden als bislang, mit 5,0 statt bisher 3,5 Cent pro Kilowattstunde.
Röttgen sagte, die Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz solle so schnell wie möglich geändert werden. Er schlage vor, die Neuregelung für Dachanlagen ab 1. April und für Flächenanlagen ab 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Dem müsse der Bundestag aber noch zustimmen. Für den Bundeshaushalt bedeutet die Novelle die drastische Kürzung einer Subvention: “Die Jahresersparnis ist rund eine Milliarde, Nachahmung empfohlen“, sagte der CDU-Politiker.
apn