Regierung will Wachstumsprognose angeblich auf ein Prozent senken

- Berlin - Die Bundesregierung will ihre Konjunkturerwartungen nach Presseinformationen deutlich nach unten korrigieren. Statt der bislang unterstellten 1,6 Prozent rechneten die Experten der Regierung für 2005 nur noch mit einem Plus von einem Prozent, berichtete die "Welt am Sonntag". Für 2006 werde ein Wirtschaftswachstum von rund anderthalb Prozent erwartet.

<P class=MsoNormal>Forschungsinstitute, Europäische Union, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Bundesbank hatten zuvor schon ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr drastisch nach unten revidiert. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nannte den Bericht "reine Spekulation".</P><P class=MsoNormal>Die Frühjahrsprognose der Regierung werde am 29. April vorgelegt. Eine Festlegung dafür gebe es noch nicht, sagte der Sprecher. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte angesichts des schwachen Wachstums zusätzliche Reformen. "Die beim Jobgipfel verabredeten Maßnahmen reichen nicht aus und müssen deshalb dringend nachgebessert werden", sagte Austermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ein Beispiel sei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.</P><P class=MsoNormal>Bislang hatte die Bundesregierung für 2005 ein Konjunkturwachstum von 1,6 Prozent unterstellt. Die EU-Kommission und der IWF hatten ihre Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum erst kürzlich auf 0,8 Prozent gesenkt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie revidierte seine Vorhersage von vormals 1,5 auf ein Prozent. Die Bundesbank geht nach Angaben vom März ebenfalls von einem Prozent Wachstum aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich laut "Welt am Sonntag" mit der Bundesbank anlegen. Für Dienstag habe er Bundesbankpräsident Axel Weber und dessen Vize Jürgen Stark zu sich ins Kanzleramt gebeten, um ihnen seinen Unmut über deren Konfrontationskurs in den vergangenen Monaten entgegenzuhalten. Bundesbank-Sprecher Wolfgang Mörke bestätigte das Treffen an diesem Dienstag. Es sei aber ein "Routinemeeting", das öfter stattfinde, sagte er. Im Übrigen seien die "Arbeitsbeziehungen zwischen uns und der Bundesregierung gut". Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Samstag am Rande der G7-Gespräche zu dem Treffen: "Gespräche über Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nie gemütlich."</P><P class=MsoNormal>Nach Darstellung in Brüssel wird Deutschland in diesem Jahr sogar das Schlusslicht beim Wachstum in der EU sein. Die verschlechterte Prognose reißt laut "Welt am Sonntag" auch ein Loch in die Rentenkasse. Weil für Löhne und Gehälter 2005 in der Summe nur noch ein Plus von 0,5 Prozent zugrunde gelegt werde - und damit erheblich weniger als bisher angenommen -, fehlten der Alterskasse Beiträge in Milliardenhöhe. Zur Deckung der Einnahmelücke sei eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent um mindestens 0,2 Prozentpunkte "im Gespräch". Dies wies der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, zurück. Der Rentenbeitragssatz solle auch 2006 stabil bleiben.</P><P class=MsoNormal>Die hohen Benzinpreise bringen dem Bundesfinanzminister keine entscheidenden zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück. Der "Spiegel" hatte berichtet, die hohen Preise könnten Eichel in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr bescheren. "Das ist eine Milchmädchenrechnung", sagte der Sprecher. Wenn die Verbraucher mehr Geld für Sprit zahlen müssten, dann fehle das Geld anderswo. Der Sprecher sagte: "Von Mehreinnahmen kann für den Bund keine Rede sein."</P>

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