Regierung will weitere Mindestlöhne prüfen

München - Im Gartenbau, dem Fleischerei- und Sicherheitsgewerbe werden womöglich schon bald Lohnuntergrenzen festgeschrieben. Nach dem Durchbruch in der Postbranche zeigen sich führende Unionspolitiker offen für die Einführung weiterer Mindestlöhne.

"Die Branchen, die im März zu uns kommen und sagen ,wir wollen eine Aufnahme in das Entsendegesetz', die werden wir prüfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bestätigte damit eine Abmachung mit dem Koalitionspartner SPD, im Frühjahr über Lohnuntergrenzen in ausgewählten Niedrigverdiener-Sektoren zu beraten, wenn die Tarifpartner dies fordern (siehe Kasten). Zugleich bekräftigte sie, die Union lehne einen flächendeckenden Mindestlohn weiterhin ab. Dadurch könnten zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.

Ähnlich wie die CDU-Chefin äußerten sich am Wochenende mehrere Unions-Ministerpräsidenten. "Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden", sagte Niedersachsens Länderchef Christian Wulff. Sein saarländischer Kollege Peter Müller erklärte, Mindestlöhne könnten bei ortsgebundenen Tätigkeiten sinnvoll sein, solange Arbeitsplätze nicht bedroht würden. Es müsse in den einzelnen Branchen  aber sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Dies werde die Union sehr genau tun, betonte Baden-Württembergs Länderchef Günther Oettinger.

Aus Sicht der SPD könnten nach der Einigung bei den Briefdienstleistern in zahlreichen weiteren Wirtschaftbereichen Lohnuntergrenzen eingeführt werden. Der Mindestlohn bleibe ein zentrales Reformthema, sagte Partei-Chef Kurt Beck. Vergangene Woche hatte sich die Große Koalition überraschend auf die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche ab kommenden Jahr verständigt.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Peter Struck, erklärte, etwa zehn Branchen stünden noch im Wartestand, weil sie sich "gegen ausländische Hungerlohnanbieter" wehren wollten. In den "Stuttgarter Nachrichten" sprach er sich für die rasche Einführung eines Mindestlohns unter anderem beim Gartenbau, der Zeitarbeit, dem Bewachungsgewerbe und in der Fleischverarbeitung aus.

Der Post-Mindestlohn sorgt derweil für weiteren Trubel. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht durch die vereinbarten Mindestgehälter zwischen 8 und 9,80 Euro die privaten Zustellerfirmen wie Pin und TNT gefährdet. "Ein Gesetz, das dieses Lohngitter für alle vorschreibt, wird Schaden anrichten", sagte Fuchs. Zudem droht der Bundesrepublik nach einem Bericht des "Spiegel" ein EU-Verfahren. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wittere eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Post.

Der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn erklärte, es sei nicht mit Entlassungen im großen Stil und einer Anhebung des Briefportos zu rechnen, wie Kritiker befürchten. "Bei der Post wird das sowieso nicht passieren, weil sie mit den Mindestlöhnen gut leben kann. Und Konkurrenten, die sich gut organisieren und nicht auf Lohndumping angewiesen sind, wird diese Notwendigkeit auch nicht bestehen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf unserer Zeitung.

Horn widersprach zudem der Einschätzung vieler Ökonomen, die Einführung von Lohnuntergrenzen koste Jobs. Dies könne man so generell nicht sagen, erklärte er. Studien zeigten, dass Mindestlöhne die Wirtschaft stabilisieren und die Produktivität erhöhten. Der Unternehmerverband BDI hatte zuvor gewarnt, ein flächendeckender Mindestlohn gefährde fünf Millionen Jobs.

Die Debatte um Lohnuntergrenzen

Seit einigen Jahren streiten Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in Deutschland über die Einführung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen oder sogar flächendeckend. Grund dafür ist, dass die Gewerkschaften teils massiv an Verhandlungsmacht verloren haben und deswegen in manchen Branchen Löhne gezahlt werden, mit denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht oder kaum über die Runden kommen. Betroffen sind vor allem Dienstleistungsbereiche wie das Friseurhandwerk, Sicherheitsdienste oder die Fleischindustrie, in denen Stundenlöhne von unter fünf Euro keine Seltenheit sind. Die Große Koalition hat sich deswegen im Sommer darauf geeinigt, dass alle Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent in das sogenannte Entsendegesetz aufgenommen werden können. Dann kann die Bundesregierung den Tariflohn als allgemeinverbindlich durchsetzen. Das müssen die Tarifparteien allerdings bis März 2008 beantragen.

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