Regulierungsbehörde für Schienennetz

- Berlin - Der Wettbewerb auf der Schiene wird künftig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) überwacht. Zusätzlich wird ein paritätisch besetzter Eisenbahn-Infrastrukturbeirat eingerichtet, der die Rechte von Bund und Ländern wahren soll. Auf diesen Kompromiss hat sich nach Angaben von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat geeinigt.

Die bestehende Bonner "RegTP" soll zu einer branchenübergreifenden Regulierungsbehörde ausgebaut werden. Hier werden die Regulierungsaufgaben für alle Netzsektoren (Post, Telekommunikation, Eisenbahn, Elektrizität und Gas) branchenübergreifend zusammengefasst werden, teilte der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus mit. Sie werde auch einen neuen Namen erhalten. Stolpes Ministerium soll die Dienst- und Fachaufsicht über die Bahn-Abteilung haben. Bundestags- und Bundesratsvertreter folgen damit einer Anregung der Monopolkommission, die sich am Vortag eindeutig gegen eine eigenständige Behörde ausgesprochen hatte.<BR><BR>Mit der Entscheidung wird europäischen Anforderungen Rechnung getragen. Damit sei laut Stolpe "keine Vorentscheidung getroffen", ob Netz und Betrieb der Bahn getrennt werden oder zusammen bleiben - eine quer durch die politischen Lager und Interessenverbände äußerst strittige Frage. Formal geht es um eine Änderung des Eisenbahnrechts. Die Novelle des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes war am 16. Februar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagt worden. Der Vermittlungsausschuss will über das Ergebnis der Arbeitsgruppe am 16. März beraten.

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