Rekord-Arbeitslosigkeit: Clement verspricht die "ganze Wahrheit"

- München - Die Europäische Union hält nach den Worten von Industriekommissar Günter Verheugen Kurs auf Wachstum und Beschäftigung. Er betonte erneut das Ziel, Forschung und Innovation voranzutreiben sowie Bürokratie abzubauen. In Deutschland ist noch kein Beschäftigungsimpuls wahrnehmbar. Die Zahl der Arbeitslosen habe erstmals fünf Millionen überschritten, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

<P class=MsoNormal>Vor der Präsentation der neuen Wachstumsinitiative der Europäischen Union am Mittwoch warnte Verheugen vor einem Wohlstandsverlust. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht Europa ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität", sagte er der "Bild am Sonntag". Und er fügte hinzu: "Wir werden in Zukunft jedes Vorhaben auch daran messen, ob es geeignet ist, die europäische Wirtschaft nach vorn zu bringen."</P><P class=MsoNormal>Es werde "kein Zurück geben zu Protektionismus und Subventionswirtschaft", stellte der Kommissar klar. "Unsere Botschaft lautet: Die Unternehmen müssen sich im Wettbewerb bewähren. Wir werden allerdings die Rahmenbedingungen verbessern - etwa durch konsequenten Bürokratieabbau."</P><P class=MsoNormal>Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Verheugen auf die Frage, warum Europas Wirtschaftswachstum seit Jahren hinter die USA zurückfalle: "Europa fehlt es an Innovationskraft. Bei uns sind weniger Menschen als in den USA bereit, ein Unternehmen zu gründen. Wir leisten uns einen unvollendeten Binnenmarkt. Allein die fehlende Einigung auf ein gemeinsames EU-Patent kostet Europas Unternehmen 500 Millionen Euro im Jahr."</P><P class=MsoNormal>Die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung werde am Mittwoch vorgestellt. Die Ziele seien bekannt: "Forschung und Innovationen fördern, die Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen verbessern oder Bürokratie abbauen. Was nicht klappt, ist die Umsetzung. Das wollen wir durch klare Verantwortungen ändern. Konkret denke ich an nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Strategie, die die nationalen Parlamente vorantreiben."</P><P class=MsoNormal>Unterdessen bestätigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegenüber der "Bild am Sonntag", dass die Arbeitslosigkeit einen neuen Rekordstand erreicht hat. Die Gründe dafür seien einerseits der übliche saisonal bedingte Anstieg und andererseits die Arbeitsmarktreform Hartz IV, bei der bisherige Sozialhilfeempfänger, die nicht bei bei der Arbeitsagentur erfasst waren, jetzt Arbeitslosengeld II bekommen.</P><P class=MsoNormal>"Zu Beginn des Jahres gehen die Arbeitsmarktzahlen wegen der Wintertemperaturen leider immer nach oben, meistens um rund 350 000. Das wird in diesem Jahr gewiss wieder so sein. Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen." Durch die Arbeitsmarktreform kämen nun aber "mehr als 200 000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein."</P><P class=MsoNormal>Auf die Frage, ob damit die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich über fünf Millionen liege, sagte der SPD-Politiker: "Sie haben Recht, jetzt kommt die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht, die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei."</P><P class=MsoNormal>Die präzise Zahl der Erwerbslosen könne er zwar nicht nennen, da sie erst am Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben werde. "Aber alle werden mitgezählt und dafür kommen jetzt auch alle Arbeitslosen in eine intensivere persönliche Betreuung und Vermittlung in unseren neuen Job-Centern", sagte der Minister. "Ich bin zuversichtlich, dass wir sodann die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt nach unten drücken können."</P>

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