Sozialkassen mit bis zu 23 Milliarden Euro gefüllt

Berlin - Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Am Ende dieses Jahres werden sich bis zu 23 Milliarden Euro an Reserven angesammelt haben.

Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung “Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro.

Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. “Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. “Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

dapd

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