Rente, Arbeit, Gesundheit: Das sind die Neuerungen für 2007

- Neben dem beherrschenden Thema Mehrwertsteuer werden viele andere Neuerungen für das kommende Jahr übersehen: Langzeitarbeitslose müssen sich auf härtere Regeln einstellen, Zigaretten gibt es am Automaten nur noch mit EC-Karte und Käfigbatterien für Legehennen werden Schritt für Schritt abgeschafft. Der zweite Teil unserer Kurzserie erklärt wichtige Gesetze, die 2007 in Kraft treten.

Renten

Für die rund 20 Millionen Rentner zeichnet sich die vierte Renten-Nullrunde in Folge ab. Sollte der für eine Rentenanpassung maßgebliche durchschnittliche Lohnzuwachs 2006 allerdings höher als erwartet ausfallen -­ das wird sich im März zeigen -­ winkt den Ruheständlern doch ein kleiner Zuschlag zur Jahresmitte 2007.

Die Rente mit 67 wirft ihren Schatten voraus: die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters soll zwar erst im Jahr 2012 beginnen, die Große Koalition will dafür aber die Weichen bereits im kommenden Jahr stellen und das Gesetz noch vor Ostern verabschieden. Ziel ist, bis 2029 das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Ausnahmen sind geplant für Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Sie sollen auch künftig mit 65 volle Rente bekommen.

Arbeitsmarkt

Langzeitarbeitslose, die Jobangebote ausschlagen, müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Wer mehr als zwei Mal innerhalb eines Jahres ein Job- oder Qualifizierungsangebot ablehnt, muss mit der kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II rechnen. Jugendlichen Erwerbslosen mit eigenem Haushalt, die mehrmals Jobangebote zurückweisen, werden Wohnung und Heizung nicht länger bezahlt. Zudem überweist der Bund für ALG-II-Empfänger nur noch 40 statt 78 Euro monatlich als Beitrag an die Rentenversicherung. Damit reduziert sich deren künftiger Rentenanspruch von 4,30 Euro auf 2,20 Euro im Monat.

Sozialhilfe

Wie bereits beim ALG II soll es auch in der Sozialhilfe einen einheitlichen Regelsatz von 345 Euro monatlich geben. Auf dieser Basis werden die Länder die Sozialhilfesätze zum 1. Januar 2007 neu festsetzen. Das Taschengeld für die rund 150 000 Sozialhilfebezieher in Heimen steigt von 89,70 auf 93,15 Euro monatlich. Einmalig erhalten sie für 2006 ein Weihnachtsgeld von mindestens 36 Euro.

Bereitschaften

Für Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste ­ etwa für Krankenhausärzte ­ endet die Übergangsregelung. Die werktägliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen kann künftig auf Basis tarifvertraglicher Regelungen bis zu 24 Stunden betragen. Wird die tägliche Arbeitszeit über 12 Stunden hinaus verlängert, hat der Beschäftigte im Anschluss an die Arbeit, spätestens aber nach 24 Stunden, Anspruch auf eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden innerhalb eines mehrmonatigen Zeitraums nicht übersteigen. Nur wenn ein Tarifvertrag dies zulässt, kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers die Arbeitszeit auch über durchschnittlich 48 Stunden verlängert werden.

Ärzte

Die Ärzteversorgung auf dem Land soll durch gelockerte Arbeitsregelungen und Honorarzuschläge verbessert werden. Ärzte sollen sich leichter zusammenschließen dürfen und auch jenseits der Grenzen ihrer regionalen Kassenärztlichen Vereinigung arbeiten können. Praxisärzte können Kollegen unbegrenzt anstellen. In unterversorgten Gebieten dürfen sich Ärzte niederlassen, die älter sind als 55 Jahre, bei regionalen Engpässen auch älter als 68 Jahre.

Jugendschutz

Ohne EC-Karte gibt es an Automaten keine Zigaretten mehr. Dies soll verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren sich einfach Zigaretten kaufen können.

Gebäudesanierung

Zum Jahresanfang zündet die Stufe zwei des Pakets zur Energieeinsparung bei Gebäuden, das in den vier Jahren 2006 bis 2009 mit rund 5,6 Milliarden Euro gefördert wird. Für Wohnraum wird dann die Förderung zinsverbilligter Darlehen alternativ auf Zuschüsse ausgedehnt und die Förderung bei besonders hohen Energieeinsparungen intensiviert. Dringend sanierungsbedürftige Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen werden in das Programm einbezogen.

Käfighaltun

Legehennen dürfen von 2007 an nicht mehr in engen Käfigbatterien gehalten werden. Eine Verlängerung um zwei Jahre bis Ende 2008 ist nur bei Umstellung auf etwas größere Kleinvolieren bis Ende 2006 gestattet. Andernfalls wird Boden- oder Freilandhaltung zur Pflicht für die Betreiber.

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