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Rente mit 68, Beitragspflicht für Beamte: Diese radikalen Reformen planen die Parteien

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Von: Markus Hofstetter

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Kein Wahlprogramm kommt ohne dieses Thema aus. Was haben Rentner und Bürger von den Parteien bei der Rente zu erwarten? Ein Vergleich bringt Licht ins Dunkel.

Berlin - Die Rente ist, wie auch in der Vergangenheit, ein heißes Thema bei Wahlen, so auch bei der kommenden Bundestagswahl. Denn die Rentner sind mit 21 Millionen Menschen eine der größten Wählergruppen in Deutschland. Deswegen versuchen die Parteien, sie in ihren Wahlprogrammen mit Geschenken zu beglücken oder wenigstens nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Doch auch die Beitragszahler müssen berücksichtigt werden. Ob den Parteien der Spagat gelingt? Wir sagen ihnen, was sie bei einem Wahlsieg mit der Rente vorhaben.

Union: Renteneintrittsalter soll an steigende Lebenserwartung gekoppelt werden

CDU/CSU haben noch kein Wahlprogramm veröffentlicht, es soll erst Ende Juli verabschiedet werden. Deswegen wird stattdessen der Reformvorschlag des wissenschaftlichen Beirats des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) herangezogen.

Laut diesem Gutachten drohen der Rentenversicherung ab 2025 große Finanzierungsprobleme. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung 2018 den Nachhaltigkeitsfaktor durch die sogenannte doppelte Haltelinie ersetzt hat. Demnach wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 20 Prozent begrenzt und das das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken.

In dem Gutachten wird die Rückkehr zur alten Rentenformel gefordert. Sonst würde der Rentenbeitrag in den 2030er-Jahren von derzeit 18,6 Prozent auf über 23 Prozent steigen. Das Rentenniveau dagegen würde dennoch auf unter 46 Prozent sinken, bei steigenden Steuerzuschüssen an die Rentenkasse. Deshalb wird die Rente mit 68 gefordert. Genau gesagt soll das Renteneintrittsalter dynamisiert werden. Bei steigender Lebenserwartung soll man auch später in Rente gehen.

Anstelle einer festen Regelaltersgrenze soll der Versicherte innerhalb eines „Renteneintrittsfenster“ den Rentenbeginn frei wählen können, also auch länger arbeiten falls gewünscht. Dafür sollen Arbeitgeber älteren Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigungsgarantie geben.

Zusätzlich soll an der Ausgabenseite gedreht werden. So könnten die Rentensteigerungen nicht an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, sondern an die Inflationsrate. Laut einem anderen Vorschlag könnte das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent nur noch für einen bestimmten Sockelbetrag gelten. Für darüberhinausgehende Rentenansprüche soll ein geringeres Rentenniveau gelten.

Bündnis 90/Die Grünen: Grundrente soll zu einer „echten Garantierente“ werden

„Deutschland. Alles ist drin.“ nennen Bündnis90/Die Grünen ihren Programmentwurf. Darin strebt die Partei eine „verlässliche Alterssicherung für alle“ an. Hohe Priorität hat dabei eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen sind. An der Rente mit 67 soll festgehalten werden.

Um das Rentenniveau zu sichern, will die Partei die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer verbessern. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss erhöht werden.

In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sollen bisher nicht abgesicherte Selbständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Die Grundrente soll zudem zu einer „echten Garantierente“ weiterentwickelt werden. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form eines Bürgerfonds soll die gesetzliche Rente ergänzen.

SPD: Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politiker sollen in Rentenkasse einzahlen

Die Sozialdemokraten haben ihr Wahlprogramm „Aus Respekt vor deiner Zukunft - Das Zukunftsprogramm der SPD“ getauft. Darin heißt es in dem Kapitel „Alter absichern“: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.“ Gleichzeitig wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters abgelehnt. Den gesetzlichen Anspruch, dass langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, will die SPD beibehalten.

Auch Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politiker sollen in Zukunft in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bei Beamten soll Gesamtversorgungsniveau jedoch nicht reduziert werden. Weitere Ziele der SPD sind der Schutz von Erwerbsminderungsrentner vor „Armutsrisiken“, geschlechtergerechte Renten und der Ausbau der betrieblichen Altersversorge. Die Riesterrente soll ersetzt werden durch ein neues Angebot, das sich unter anderem an dem schwedischem Vorbild orientiert. Das heißt, es soll von einer öffentlichen Institution gemanagt werden.

AfD: Versicherte sollen mehr Freiheit beim Renteneintrittsalter erhalten

„Deutschland. Aber normal“ heißt das Wahlprogramm der AfD. Die Partei will die Rente zukunftsfest machen, indem ein höherer Steuerzuschuss den Beitragszahler vor einer drohenden Überlastung schützt. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Dies soll jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern durch Streichungen bei „ideologischen Politikmaßnahmen“, wie bei der Migrations-, Klima- und EU-Politik.

Den Versicherten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden, zum Beispiel bei der Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase. Die Rentenhöhe soll dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintrittsalter abhängen. 25 Prozent der Altersrente sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, damit Rentner auch bei einem geringen Einkommen während des Arbeitslebens genug zum Leben haben.

Die AfD will zwar Politikerpensionen abschaffen, aber Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Der Beamtenstatus soll allerdings auf originär hoheitliche Aufgaben wie Bundeswehr, Zoll, Polizei oder Justiz beschränkt werden.

Die Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen soll hergestellt werden, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.

Die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten will die AfD durch einen Fonds beseitigen, der Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe gewährt. Letztendlich soll die Doppelbesteuerung von Renten verhindert und dafür der Steuerfreibetrag angehoben werden.

FDP: „enkelfitte Rente“ durch Baukastenprinzip

Die FDP nennt ihren Programmentwurf „Nie gab es mehr zu tun“. Darin findet sich der Punkt „Enkelfitte Rente“. Das Ziel der Partei ist es, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu machen und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Nach dem Baukastenprinzip sollen Formen der gesetzlichen, der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge frei miteinander kombiniert werden können. Alle Ansprüche daraus sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit mitgenommen werden können.

Gefordert wird auch ein flexibler Renteneintritt nach schwedischem Vorbild. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden und Teilrenten unkompliziert möglich sein.

Für die private Altersvorsorge will die FDP eine gesetzliche Aktienrente einführen. Dafür soll ein Teil des Beitrages für die gesetzliche Rentenversicherung nicht in das Umlagesystem fließen sondern in einen Fonds. Vorgeschlagen werden zwei Prozent des Bruttoeinkommens.

Um Altersarmut zu bekämpfen setzt die FDP auf eine Basis-Rente, die von der Rentenkasse ausgezahlt werden soll. Diese soll höher als die Grundsicherung sein und ärmeren Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart. In Rahmen der „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen sollen versicherungsfremde Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Damit soll die nachhaltige Finanzierung aller Sozialversicherungen gesichert werden. Dabei sollen keine Leistungen gekürzt, sondern korrekt zugeordnet werden.

Linke: Rentenniveau soll sofort auf 53 Prozent angehoben werden

Der Wahlprogramm der Linken heißt „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Der Abschnitt „Gute Rente, gutes Leben – solidarische Erwerbstätigenversicherung“ befasst sich mit der Rente. Darin weist die Partei zurück, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll. Auch darf die Rente nicht über Kapitalmärkte „gesichert“ werden, da sie in diesem Falle unsicher ist. Sie muss weiterhin je zur Hälfte von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden.  

Als Sofortmaßnahme soll das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.152 Euro. Die Anhebung der Rentenniveaus würde nach Berechnungen der Linken einen Durchschnittsverdiener nur 33 Euro mehr im Monat kosten. Der Beitrag für eine private Riesterrente könnte dafür entfallen.

Die Linke will die Rente ab 67 zurücknehmen und wieder eine abschlagsfreie Rente ab 65 ermöglichen. Nach mindestens 40 Beitragsjahren sollen bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei Rente gegangen werden können. Für Langzeitarbeitslose sollen wieder Rentenbeiträge eingezahlt werden.

Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Manager und Politiker soll in die Rentenversicherung einzahlen. Weiterhin verspricht die Partei eine solidarische, steuerfinanzierte Mindestrente von 1.200 Euro.

Zeiten niedriger Löhne sollen ausgeglichen werden, indem die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ auch für Zeiten nach 1992 eingeführt wird. Weiterhin sollen Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege für die Rente besser bewertet werden.

Die Linke will die Ostrenten ans Westniveau angleichen, die Riesterrente auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführen, sowie die Doppelbesteuerung von Renten abschaffen.

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