Rente und Ampel: Diese Änderungen planen SPD, FDP und Grüne
Besteht die nächste Bundesregierung aus einer Ampelkoalition? Das Thema Rente ist ein Knackpunkt der Verhandlungen. Wir erklären die Ambitionen von SPD, Grüne und FDP.
Berlin/München - Experten warnen: Das deutsche Rentensystem bedarf einer Generalüberholung. Wie genau das aussehen soll, darüber scheiden sich indes die Geister. Bei Gesprächen über eine Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und FDP dürfte das Thema Altersvorsorge eine gewichtige Rolle einnehmen.
Denn die Zukunftssicherung der Rente ist eine riesige Herausforderung, der sich die nächste Bundesregierung unweigerlich stellen muss - unabhängig von der Zusammensetzung. Schließlich war schon vor Corona abzusehen, dass das Rentensystem hierzulande an seine Grenzen* gelangt ist.
Reform des deutschen Rentensystems: Die Reibungspunkte von Rot, Grün und Gelb
Die Angelegenheit brennt einem Großteil der Bevölkerung auf der Seele. Kanzlerkandidat Olaf Scholz rückte sie vor der Bundestagswahl* fortlaufend ins Rampenlicht, begleitet von weiteren sozialen Themen wie dem Kampf gegen die Wohnungsmisere in Großstädten oder der Anhebung des Mindestlohns. Maßgeblich dürften diese Bekundungen zum SPD-Aufschwung beigetragen haben.
Nach der Bundestagswahl zeichnet sich jetzt eine Ampel-Koalition* ab. Beim Thema Rente weichen die Vorstellungen der beteiligten Parteien Rot, Grün und Gelb jedoch voneinander ab. Wir erläutern die Knackpunkte, auf die es bei den Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ankommt:
- Renten-Eintrittsalter
- Rentenniveau
- Staatsfonds
- Bürgerversicherung
Renten-Eintrittsalter: Die Rente ab 67 kommt schrittweise, bis zum Jahr 2029 wird das gesetzliche Eintrittsalter heraufgesetzt. Inzwischen wird auch eine Rente ab 68 oder sogar darüber hinaus diskutiert. Das dürfte in der anstehenden Legislaturperiode allerdings (noch) keine Rolle spielen. Während die SPD eine weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ablehnt, befürworten Grüne und FDP ein flexibles Renteneintrittsalter, das wie schon jetzt mit Abstrichen bei einem früheren Arbeitsende verbunden ist.
Rentenniveau: Die amtierende Regierungskoalition aus Union und SPD ließ das gesetzliche Rentenniveau bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festschreiben. So könnte auch dieses Thema von einer Ampelkoalition umschifft werden. An dieser Regelung wollen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen festhalten. Allerdings wird hierfür mit einer Aufweichung der Schuldenbremse geliebäugelt, was kürzlich auch Annalena Baerbock gegenüber Merkur.de verdeutlichte. Das könnte zu Reibereien mit der FDP führen: Die Liberalen lehnen dies ab und möchten zusätzliche Schulden vermeiden. Das wiederum wäre laut Berichten bei einem starren Verbleib von Eintrittsalter, Rentenniveau und gleichbleibender Beitragssätze allerdings unvermeidlich.
Rentensystem vor dem Umbruch: SPD, Grüne und FDP begrüßen Staatsfonds
Warum sich beim deutschen Rentensystem ein gewaltiger Umbruch anbahnt, zeigen zwei weitere Faktoren. Eine Rentenreform wird nach Meinung vieler künftig kaum ohne eine kapitalgedeckte Altersversorgung funktionieren: Darauf lassen auch die Wahlprogramme der potenziellen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schließen. Die Ausprägung gestaltet sich bei Rot, Grün und Gelb unterschiedlich:
Staatsfonds: Spannend würde die Frage, ob sich Rot, Grün und Gelb bei Koalitionsverhandlungen zügig auf eine gemeinsame Strategie in Sachen öffentliche Rentenfonds einigen können. Als Vorbild taugt hierfür Schweden: Die Skandinavier führten bereits im Jahr 2000 ein Programm mit breit gestreuten Indexfonds auf internationalen Aktienmärkten ein. Mit der Finanzmarkt- Altersvorsorge unterstützen die Nordeuropäer ihr traditionelles Rentensystem. Wie Spiegel.de ausführt, habe das schwedische Modell der Pensionsfonds seit der Einführung im Schnitt sieben Prozent jährlich erwirtschaftet - und das trotz diverser Finanzkrisen.
Wie sähe eine mögliche Einigung aus? Die FDP besteht darauf, möglichst alle gesetzlich Versicherten im kapitalgedeckten Staatsfonds einzugliedern, als Teil der verpflichtenden ersten Säule. So sähen die Liberalen den Einstieg in eine strukturelle Renten-Reform gesichert. Ein Kompromiss im Hinblick auf die Schuldenbremse erscheint für die Partei jedoch kaum machbar: Schließlich handelt es sich hierbei um ein zentrales Wahlkampfversprechen der FDP. Würden SPD und Grüne von ihrer Vorstellung eines Staatsfonds als lediglich freiwillige Lösung zur privaten Vorsorge abrücken?
Rente und Bürgerversicherung: Beamte, Abgeordnete und Selbstständige im Fokus
Bürgerversicherung: Als eine der Haupt-Ursachen für die brenzlige Lage* im deutschen Rentensystem gilt, dass viele Selbstständige sowie Beamte und Abgeordnete keine Beiträge für die Rentenversicherung abführen. Beamte und Abgeordnete beziehen jedoch Versorgungsansprüche - nicht wirklich ein gerecht anmutendes Prinzip, zumal es hier noch einen weiteren Aspekt* gibt: Während die SPD für die Einführung einer Bürgerversicherung plädiert, stemmt sich die FDP dagegen. Ein möglicher Kompromiss ließe sich im Parteiprogramm der Grünen finden: Die Öko-Partei* möchte die Rente schrittweise in eine Bürgerversicherung umwandeln. Zunächst sollen noch nicht versicherte Selbstständige sowie Abgeordnete in das Rentensystem integriert werden. (PF) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA