Viele Ruheständler haben womöglich zu viel Steuern gezahlt. Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden.
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Viele Ruheständler haben womöglich zu viel Steuern gezahlt. Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

FDP-Anfrage

Milliardenstreit bei Doppelbesteuerung der Rente: Bereits 142.000 Einsprüche

Viele Rentner haben womöglich zu viel Steuern gezahlt und wollen sich ihr Geld zurückholen. Lange Zeit sprach das Finanzministerium nur von „Einzelfällen“. Tatsächlich sind es überraschend viele.

München - Immer mehr Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein, weil sie eine Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge befürchten. Derzeit gibt es bundesweit rund 142.000 solcher Fälle. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage. Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die steuerfreien Teile der jetzt ausgezahlten Rente geringer ausfallen als die Beiträge aus früher versteuertem Einkommen. (Die wichtigsten Informationen zum laufenden Verfahren finden Sie auch hier).

Doppelbesteuerung der Rente: Der Bundesfinanzhof muss entscheiden

Aktuell beschäftigt sich der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, mit mehreren Klagen (Az: X R 20/19 und XR33/19) gegen die Rentenbesteuerung. Verhandelt werden soll am 19. Mai. Ein Urteil wird für Ende Mai erwartet. Sollten die Kläger recht bekommen, müsste der Fiskus möglicherweise Rückerstattungen in Milliardenhöhe leisten.

Das Bundesfinanzministerium trifft laut seiner Antwort an die FDP für diesen Fall keine Vorsorge im Bundesetat, etwa durch Rücklagen. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrandfordert,dass künftig alle Steuerbescheide für Rentner den Hinweis enthalten, dass sie bis zum Richterspruch nur vorläufig gelten. Außerdem solltenkünftigdie Finanzämter prüfen, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt – und nicht die Betroffenen.

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Doppelbesteuerung der Rente: Umstellung sorgt für Ärger

Hintergrund für die aktuell unklare Rechtslage ist die vom Bundesverfassungsgericht angestoßene Umstellung von einer vor- auf die nachgelagerte Besteuerung von Renten. Bei der vorgelagerten Besteuerung werden die Beiträge zu Rentenversicherungen aus dem versteuerten Einkommen bezahlt, die Renten selbst sind dafür steuerfrei. Bei der nachgelagerten Besteuerung ist es umgekehrt.

In der Übergangsphase steigt der von Rentnern zu versteuernde Anteil ihrer Bezüge bis 2040 stufenweise auf dann 100 Prozent an. Dadurch sollen die noch aus versteuertem Einkommen bezahlten Rentenbeiträge später bei der Auszahlung steuerfrei bleiben. Versteuert wird dann nur der sogenannte Ertragsanteil, also die Differenz zwischen Beiträgen und später ausgezahlten Renten. Die Kläger machen in den aktuellen Verfahren geltend, dass dies bei ihnen nicht gelungen sei, so dass früher versteuerte Einkünfte nun im Rentenalter nochmals besteuert würden. (tz)

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