1. Startseite
  2. Wirtschaft

Spahn, Seehofer und Scheuer – So viel bekommen die ehemaligen Minister

Erstellt:

Von: Patricia Huber

Kommentare

 Horst Seehofer (l.), Andreas Scheuer (m.) und Jens Spahn (r.) unterhalten sich bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Auf nach ihrer Zeit als Ministerpräsidenten müssen sich Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Jens Spahn keine finanziellen Sorgen machen. © Kay Nietfeld/dpa

Was erhält eigentlich ein Minister nach seiner Amtszeit? Und auf wie viel Pension darf er sich freuen? Ein Überblick, wie viel Scheuer, Spahn, Seehofer und Co. erhalten.

Berlin - Mit insgesamt 14 Ministern hat Angela Merkel* in den letzten vier Jahren als Bundeskanzlerin regiert. 14 Personen, die nun im Zuge des Regierungswechsels ihre Position aufgeben mussten. Doch finanziell sollte das für die meisten kein Problem darstellen. Denn wer einmal Minister war, wird auch nach seiner Amtszeit vom Staat finanziell nicht im Stich gelassen.

Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.560 Euro. Für jedes weitere Jahr im Amt steigt das monatliche Ruhegehalt, wie es genannt wird, um 393 Euro. Es gibt jedoch auch eine Grenze nach oben. Maximal können ehemalige Minister 11.796 Euro Pension im Monat erhalten.

Rente: Pensionsansprüche für Politiker werden kumuliert

Politiker wie etwa der ehemalige Gesundheitsminister* Jens Spahn und der ehemalige Verkehrsminister* Andreas Scheuer haben vor ihrer Amtszeit bereits als Staatssekretäre Pensionsansprüche erworben. Diese werden dann ergänzend zu den Pensionsansprüchen aus der Minister-Zeit gezahlt.

Der ehemalige Innenminister Horst Seehofer geht jetzt in den Ruhestand. Im Laufe seiner Politik-Karriere hat der 72-Jährige eine beachtliche Liste an Ämtern angesammelt. Sechs Jahre lang war es Gesundheitsminister (1992-1998). Drei Jahre lang war er in Deutschland der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005-2008) und zu guter Letzt noch vier Jahre lang Innenminister (2018-2021).

Somit kommt Seehofer auf rund 13 Jahre Amtszeit – alleine als Bundesminister. Das würde ihm bereits eine Pension von gut 8.000 Euro bescheren. Dazu kommen dann noch die Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär und als Abgeordneter in Bayern und im Bund.

Übergangsgeld: Minister werden mindestens sechs Monate nach ihrer Amtszeit noch bezahlt

„Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich“, schreibt der Bund der Steuerzahler auf seiner Website. Denn jeder Minister erhält noch ein sogenanntes Übergangsgeld. Mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang können ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieses Übergangsgeld erhalten. So steht es in Paragraph 14 des Bundesministergesetzes.

Und um wie viel Geld handelt es sich dabei? Die ersten drei Monate erhalten die ehemaligen Minister das Amtsgehalt und den Ortszuschlag in voller Höhe. Für den Rest der Bezugsdauer ist es dann „nur noch“ die Hälfte der Bezüge. Ein Bundesminister erhält während seiner Amtszeit rund 16.440 Euro Amtsbezüge.

Übergangsgeld: So wird die Bezugsdauer bestimmt

Bei der Bezugsdauer des Übergangsgeldes entscheidet die Amtszeit. Im Gesetz heißt es wörtlich: „Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.“ Wer also auch nur einen Tag Minister war, erhält trotzdem mindestens sechs Monate lang das Übergangsgeld.

Aber: Ab dem zweiten Monat wird das Übergangsgeld mit privaten Einkünften oder Diäten verrechnet. Wenn jemand also weiterhin im Parlament bleibt, wie es etwa bei Spahn oder Scheuer der Fall ist, wird dies angerechnet. Auch das Ruhegehalt hat einen Einfluss. So müssen bei Horst Seehofer das Übergangsgeld und das Ruhegehalt gemindert werden.

Grundsätzlich sind die Pensionsansprüche der einzelnen Politiker sehr individuell. Sie sind von vielen Faktoren wie den verschiedenen Ämtern und auch den Amtszeiten abhängig, weshalb sich keine generalisierende Aussage zur Pension von Politikern treffen lässt. (ph)

Auch interessant

Kommentare