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Kein Geld für eine große Renten-Reform: Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant daher nur kleinere Wohltaten.

Rente: Zäher Kampf gegen Altersarmut

München - Die Altersarmut in Deutschland wächst. Gerade Geringverdienern droht der Absturz auf Sozialhilfe-Niveau. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt Korrekturen bei der Rente an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit dem Elterngeld hat sie sich bundesweit einen Namen gemacht. Zuletzt kämpfte Ursula von der Leyen (CDU) um das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Doch zur Rente hat sich die Arbeitsministerin bisher kaum geäußert. Das soll sich jetzt ändern. Im Rahmen des „Regierungsdialog Rente“ wird die CDU-Politikerin mit Arbeitgebern, Rentenexperten und Sozialverbänden über Maßnahmen gegen Altersarmut diskutieren.

Wie hoch ist die gesetzliche Rente?

Die gesetzliche Rente ist alles andere als üppig: Wer 2010 in den Ruhestand ging, muss im Schnitt in den alten Bundesländern mit 857 Euro (Männer) bzw. 479 Euro (Frauen) auskommen. Die gesetzliche Rente ist für die Mehrheit aber nicht die einzige Einnahmequelle: Sie haben eine Betriebsrente, bekommen Geld aus einer Lebensversicherung oder besitzen Immobilien.

Wie viele Rentner sind auf staatliche Hilfe angewiesen?

Lediglich zwei bis drei Prozent der Rentner gelten als arm. Insgesamt bezogen Ende 2009 rund 764 000 Bundesbürger Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2006 waren es gerade mal 682 000 Empfänger. Die Grundsicherung orientiert sich an den Hartz-IV-Sätzen. Im Schnitt erhielten die Bedürftigen 684 Euro im Monat.

Wie wird sich das Rentenniveau entwickeln?

Wer jetzt sein Berufsleben beginnt, muss später mit deutlich niedrigeren Altersbezügen rechnen. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird – gemessen an den Löhnen – bis 2025 um etwa zehn Prozent sinken. Während das Rentenniveau derzeit bei 50,8 Prozent vor Steuern liegt, reduziert es sich bis 2025 auf 45,2 Prozent. 2030 sollen es sogar nur noch 43 Prozent sein.

Wer ist besonders von Altersarmut bedroht?

Welche Rolle spielt die staatlich geförderte Altersvorsorge wie etwa die Riester-Rente?

Um die Lücke im Alter zu schließen, fördert der Staat seit Jahren die private Altersvorsorge. Von den 37 Millionen Bürgern mit Anspruch auf Riester-Zulagen haben allerdings nur 15 Millionen einen Vertrag abgeschlossen. Das Problem für Geringverdiener: Bleibt die gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungs-Niveau, wird die private Altersvorsorge mit der staatlichen Hilfe verrechnet. Wer für das Alter Geld zurücklegt, ist womöglich der Dumme.

Was plant die Bundesregierung?

Was könnte bei den Erwerbsminderungsrenten geschehen?

Wer dauerhaft nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, bekommt eine vorgezogene Rente wegen Erwerbsminderung. Der Durchschnittsbetrag für Erwerbsminderungsrenten liegt derzeit bei 722 Euro im Westen. Grundsätzlich werden Erwerbsminderungsrentner so behandelt, als hätten sie bis 60 gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt. Diese Zurechnungszeit könnte auf 62 oder 63 Jahre steigen.

Was fordern Gewerkschaften und Sozialverbände?

Der DGB lehnt die Hürden für Verbesserungen bei der Rente ab. „Sollte die Bundesregierung die private Zusatzvorsorge und 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. VdK-Chefin Ulrike Mascher fordert die Regierung auf, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu stoppen: „Erforderlich hierzu ist vorrangig die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel.“

VON STEFFEN HABIT

Bereits im Koalitionsvertrag wurden Schritte im Kampf gegen Altersarmut angekündigt. „Wir wollen, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es. Was das bedeutet, hat von der Leyen jetzt erstmals konkretisiert. Danach gibt es nur eine kleine Renten-Reform: Frührentner sollen künftig mehr hinzuverdienen dürfen. Für langjährig Beschäftigte, deren Rente unter dem Grundsicherungsniveau liegt, sind zudem ab 2013 Zuschläge vorgesehen. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro im Monat“, sagte von der Leyen der „Zeit“. Voraussetzung sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, davon müssen mindestens 30 Jahre Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er neue Milliarden-Belastungen für den Haushalt nicht akzeptieren werde.
Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Selbstständige, die wenig verdienen, steuern auf Mini-Renten zu, weil sie kaum etwas in die Rentenkasse einzahlen. Schon heute muss ein Durchschnitts-Verdiener 28 Jahre arbeiten, um eine Rente über dem Grundsicherungs-Niveau von 684 Euro zu bekommen. 2030 sind es bereits 33 Jahre, hat der Sozialverband VdK errechnet. Rein rechnerisch ist ein Stundenlohn von etwa zehn Euro notwendig, um bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre eine Nettorente von 684 Euro zu erreichen.

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