Rechtsstreit

Renten-Doppelbesteuerung: Mögliche Ansprüche sichern - Das sollten Ruheständler jetzt unbedingt tun

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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Im Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente müssen sich Ruheständler beeilen. Sollte der BFH das Vorgehen der Behörden kassieren, winken mögliche Erstattungen - unter einer Voraussetzung.

München - Tausende Rentner in Deutschland fühlen sich ungerecht behandelt. Grund ist eine mögliche Doppelbesteuerung ihre Renten. Nach Berechnung von Experten könnten viele Ruheständler 1000 Euro zu viel bezahlt haben - pro Jahr. Jetzt muss der Bundesfinanzhof (BFH) in München entscheiden. Das Urteil wird für den 31. Mai erwartet. Zwar ist der Ausgang des Verfahrens derzeit noch völlig offen. Doch wer mögliche Ansprüche absichern will, muss sich beeilen. Denn auf eine mögliche Rückzahlung können Rentner nur hoffen, wenn sie gegen ihren Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einlegen.

Doppelbesteuerung - was müssen Rentner beachten?

Voraussetzung ist, dass Ruheständler den Einspruch gegen ihren Steuerbescheid schriftlich vorlegen. Nur so kann ein Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern entstehen. Wichtig: Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids erfolgen.

Zunächst sollten Rentner eine Steuerklärung abgeben. Erst mit dem Steuerbescheid vom Finanzamt kann gegen eine mögliche Doppelbesteuerung Einspruch eingelegt werden. Mit Hilfe dieses Muster-Schreibens können Ruheständler Einspruch einlegen und sich so gegen die Doppelbesteuerung wehren:

Doppelbesteuerung: Wie kam es zum Gerichtsverfahren?

Ursprung des Verfahrens ist die im Jahr 2005 von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen auf den Weg gebrachte sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Für deren Umsetzung gilt eine lange Übergangsphase bis ins Jahr 2040. Die Umsetzung ist steuerrechtlich kompliziert, viele Rentner beklagen eine doppelte Besteuerung zunächst im Arbeitsleben und dann nochmals im Ruhestand.

Derzeit werden zwei mündliche Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Ein Steuerberater und ein Zahnarzt klagen. Seit 2009 ist der Mediziner im Ruhestand, bezieht seitdem verschiedene Ruehstandsbezüge. Beim Blick auf seinen Steuerbescheid fühlte sich der pensionierte Zahnarzt ungerecht behandelt und vermutete eine,verfassungswidrige Doppelbesteuerung. Er klagte vor dem hessischen Finanzgericht, doch die Kammer sah von einer Erstattung der zu viel gezahlten Steuern ab. Die 100,21 Euro wurden angesichts des Steuervolumens als geringfügig bewertet.

Doppelbesteuerung auf dem Prüfstand - Urteil mit Signalwirkung für tausende Kläger

Trotzdem bestätigte das Gericht, dass der ehemalige Zahnarzt die Steuern doppelt bezahlt habe. Ein Urteilsspruch mit Signalwirkung. Nun warten über 140.000 weitere Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofes. Bekommt der Kläger Recht, müssten die Finanzämter ihre Steuerbescheide neu berechnen und die Ruheständler könnten sich über Rückzahlungen freuen. Das Bundesfinanzministerium hingegen betonte, dass der Bund keinen Rentner übervorteilen wolle: „Wir wollen die faire Besteuerung“, sagte Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im Ministerium. „Es soll keiner im Übermaß in Anspruch genommen werden.“

Der klagende Mediziner sieht es anders. Die Doppelbesteuerung belaste ihn. „Das Ganze ist für mich schlimm“, zitiert ihn die dpa. Es sei ihm nicht gelungen, im Alter seinen Lebensstandard zu halten. „Und ich werde durch die Doppelbesteuerung bestraft.“ Am 31. Mai wird das Urteil erwartet. Der pensionierte Mediziner und tausende weitere Kläger erwarten es mit Spannung. Auch der Bund wird nach München schauen. Bei 21 Millionen Rentnern in Deutschland könnte es für den Fiskus bei einem Urteilsspruch zugunsten Kläger teuer werden. (jjf/AFP/dpa)

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