Rentner: Vielen Ruheständlern droht nach Auffassung von Experten eine Doppelbesteuerung ihrer Bezüge. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.
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Rentner: Vielen Ruheständlern droht nach Auffassung von Experten eine Doppelbesteuerung ihrer Bezüge. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

Interview

Renten-Doppelbesteuerung - Experte warnt: „Viele haben pro Jahr 1.000 Euro zu viel gezahlt“

  • Thomas Schmidtutz
    VonThomas Schmidtutz
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Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun glaubt, dass Rentner zu viel Steuern zahlen - und hat damit eine Lawine losgetreten. Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

München - Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Mittwoch (19. Mai) über zwei Verfahren, die weitreichende Folgen für zehntausende Rentner und für die deutschen Finanzämter haben könnten. Je nach Ausgang drohen dem Bundeshaushalt wegen der möglichen Doppelbesteuerung von Renten und der schieren Anzahl an Einsprüchen Belastungen in Milliardenhöhe. Merkur.de sprach mit dem Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun über seine Berechnungen, geheime Anweisungen der Behörden und was betroffene Rentner jetzt tun können.

Herr Braun, Sie haben das Verfahren um eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten überhaupt erst ins Rollen gebracht. Am Mittwoch wird das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Worum geht es dabei eigentlich im Kern?
Es gibt mehrere gerichtliche Verfahren wegen der Rentenbesteuerung. Bei diesen Verfahren geht es um die Besteuerung der gesetzlichen Renten und die Versorgungswerke von Freiberuflern wie Ärzten, Rechtsanwälten, Apothekern oder Architekten und Rürup-Renten. Ein Teil der Einzahlungen in diese Kassen stammte aus versteuerten Geldern und wird bei der Auszahlung noch einmal besteuert. Das ist nach unserer Auffassung eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung.
Welche Renteneintritts-Jahrgänge wären von einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten denn betroffen?
Es gab im Jahre 2005 eine Systemänderung, das sogenannte Alterseinkünftegesetz in der Regierung Schröder. Alle Rentnerjahrgänge, die seitdem in Rente gegangen sind, haben eine mehr oder weniger große Doppelbelastung zu verkraften. Das hängt von der Höhe der Renten und weiteren Einkünften des Rentners ab.
Welchen Erstattungsanspruch könnten Rentner nach Ihren Schätzungen im Schnitt geltend machen?
Nehmen wir ein Beispiel: Ein Eckrentner hat 45 Jahre lang den Durchschnittslohn erhalten. Damit liegt sein monatlicher Rentenanspruch bei rund 1.538 Euro pro Monat oder rund 18.462 Euro im Jahr. Wenn er sich 2020 in den Ruhestand verabschiedet hat, sind 20 Prozent steuerfrei. Es waren aber 42 Prozent schon versteuert, so dass 22 Prozent nochmals versteuert werden, also circa. 4.062 Euro. Selbst wenn der Rentner keine weiteren Einkunftsquellen hat, fallen auf diesen Betrag über 25 Prozent Steuern an, also zahlt er mehr als 1.000 Euro zu viel – und zwar pro Jahr. Gemessen an über 20 Millionen Rentnern wären wir damit bei über 20 Milliarden Euro. 
Laut Aussagen von Experten kassiert der Staat bei der Besteuerung von Ruhestandsbezügen teilweise doppelt ab. Jetzt entscheidet der BFH.

Doppelbesteuerung der Rente: Psychologischer Druck

Der Steuerzahler-Bund dämpft die Erwartungen aber. Danach soll es im Schnitt pro Betroffenem eher um Erstattungsansprüche im niedrigen dreistelligen Bereich gehen?
Die Berechnungen des Steuerzahlerbundes kennen wir nicht. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass Rentner sich zusätzliche Einkunftsquellen erschlossen haben, also eher bis zu 1.600 Euro im Jahr zu viel zahlen, so dass ein Rentner bis zu seinem Ableben vom Staat mit 30.000 Euro zu viel zur Kasse gebeten wird. Dabei ist anzunehmen, dass Männer mit Eintritt in die Rente noch eine Lebenserwartung von weiteren 18 Jahren haben, Frauen leben im Schnitt 3,5 Jahre länger.
Sollten die fünf Richter des X. Senats den Klägern Recht geben: Welche Folgen hätte ein solches Urteil für den Bundeshaushalt?
Für den Bundeshaushalt hängen die Folgen davon ab, wie viele Rentner sich überhaupt mit einem Einspruch zur Wehr setzten. Viele haben das mitbekommen. Das Bundesfinanzministerium hat daher in einer Geheimanweisung im vergangenen Jahr eine Taktik entwickelt, wie die Rentner durch psychologischen Druck aus den Verfahren gedrängt werden sollen. Wer seine Bescheide aus 40 Jahren nicht vorlegen kann, auch keine Steuerberechnungen schafft, soll auf seine Rechte verzichten.
Was empfehlen Sie Rentnern mit Blick auf die Steuererklärung beim Finanzamt?
Entscheidend ist, dass der jährliche Steuerbescheid mit dem Einspruch und Ruhen des Verfahrens angefochten wird.
Können sich Rentner der Klage noch anschließen?
Sammelklagen wie im Zivilrecht gibt es nicht, daher kann man sich nicht anschließen. Den harten Klage-Weg kann kaum einer gehen, weil der Finanzrechtsschutz schwach, aber teuer ausgebaut ist. Es genügt aber einen Einspruch einzulegen und sich dabei auf ein anhängiges Verfahren, zum Beispiel beim Finanzgericht Saarland, Aktenzeichen 3 K 1072/20 zu berufen. 

Doppelbesteuerung der Rente: Viele Ruheständler gehen womöglich leer aus

Wird – im Falle eines entsprechenden BFH-Urteils – der entsprechende Betrag von den Finanzämtern automatisch zurücküberwiesen?
Leider nein. Wer sich nicht zeitig zur Wehr gesetzt hat, geht ohnedies leer aus. Wenn es nach Finanzminister Olaf Scholz geht, haben die Rentner endgültig gelitten. Die SPD mit den Grünen haben in diesem Punkt damals den Solidarpakt gekündigt, nachdem die Arbeitgeber einen 50-prozentigen steuerfreien Zuschuss gewähren. Jetzt sollen die 40 Millionen Angestellten das aber versteuern.
Die Reparatur der vermurksten Rürup-Reform, die auf die Schröder-Regierung zurückgeht, wäre auch im Falle eines positiven Urteils unklar. Daher sind die Parteien gefragt, eine ordentliche Nachbesserung zu liefern. Die Oppositionsparteien, vor allem die FDP, haben dazu Forderungen aufgestellt. So will etwa der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand die Beweislast der Doppelbesteuerung den Behörden auferlegen.

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