Renten-Doppelbesteuerung

Urteile haben Folgen: Finanzministerium will Rentenbesteuerung ändern - „Erfolg für Millionen Rentner“

Im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof weitreichende Änderungen angemahnt. Für Rentner ist das eine gute Nachricht.

Update vom 31. Mai, 12.38 Uhr - Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Als Folge zweier wegweisender Urteile des Bundesfinanzhofs vom Montag will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden. Das kündigte
Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. „Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird“, sagte Bösinger. „Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abfedern.“ (Verfolgen Sie unsere Wirtschaftsberichterstattung auf unserer LinkedIn-Unternehmensseite und diskutieren Sie mit.)

Renten-Doppelbesteuerung: Richter fällen wegweisendes Urteil - „Erfolg für Millionen Rentner“

Update vom 31. Mai, 11.06 Uhr - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein weitreichendes Urteil für aktuelle und künftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück. Allerdings legte der X. Senat des BFH erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Im Fall des klagenden Steuerberaters und dessen Frau sah der Bundesfinanzhof keine nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbotene Doppelbesteuerung von Renten. Demnach erhielt der Mann im Ruhestand mehr steuerfreie Renten als er im Erwerbsleben an Altersvorsorgebeträgen versteuert hatte. Die Revision sei unbegründet, entschied der Bundesfinanzhof.

Bundesfinanzhof: Grundfreibetrag muss bei Rentenberechnung außen vor bleiben

Für die Finanzgerichte und Finanzämter legte der Bundesfinanzhof nun aber erstmals fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Der Grundfreibetrag sei als steuerfreier Grundbezug anzusehen, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster.

Außerdem muss die höhere Lebenserwartung von Frauen mit berücksichtigt werden. Das heißt, dass beim steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu berechnen seien. Nach dem Urteil müssen auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, künftig unberücksichtigt bleiben.

Ursprung des Verfahrens ist die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Besteuerung. Die bis 2040 laufende Übergangsregelung dafür hält der Bundesfinanzhof weiter für verfassungsgemäß. Die Steuerrichter wiesen aber darauf hin, dass zwar der Kläger nicht von einer verbotenen doppelten Besteuerung betroffen sei. In Zukunft seien aber immer mehr Fälle zu erwarten, wo doch die Doppelbesteuerung eintrete. Dies seien auch weit mehr Fälle als bisher von den Finanzverwaltungen angenommen, sagte Richterin Förster.

Bundesfinanzhof: Gefahr der Doppelbesteuerung betrifft vor allem Selbstständige

Die Vorsitzende sagte, vor allem früher Selbstständigen drohe im Alter eher eine Doppelbesteuerung. Es seien außerdem Männer wegen ihrer geringeren Lebenserwartung betroffen, außerdem Unverheiratete stärker als Verheiratete.

Der Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern, Klaus Grieshaber, sagte, das Urteil sei ein Erfolg für Millionen aktueller und künftiger Rentner. Die Bundesregierung sei nun gezwungen, das Altersvorsorgegesetz zu ändern, um die Vorgaben der Berechnung umzusetzen. Aktuell könne es in einzelnen Fällen bereits zu der Doppelbesteuerung kommen, in Zukunft würden es aber immer mehr.

Der Bund sei gezwungen, dies zu verhindern. Grieshaber zweifelte aber, dass dies noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzbar sei. Der Bund der Steuerzahler hatte den Fall als Musterfall unterstützt.

Renten-Doppelbesteuerung: BFH-Urteil heute - weitreichende Folgen für Ruheständler

Erstmeldung vom 31. Mai, 09.42 Uhr - Die beiden für heute erwarteten Urteile des Bundesfinanzhofs zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten könnten für den deutschen Fiskus richtig teuer werden. Sollten die obersten deutschen Finanzrichter den Klägern Recht geben und eine Reform nötig werden, „könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden Euro belaufen“, berichtet das Handelsblatt unter Berufungen auf entsprechende Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag (31. Mai) seine Entscheidungen in zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten. In den für viele Menschen im Ruhestand relevanten Prozessen geht es um die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Besteuerung. Viele Rentner beklagen eine doppelte steuerliche Belastung, zunächst im Arbeitsleben und dann nochmals im Ruhestand. Dies ist aber verfassungsrechtlich verboten. Nach Berechnungen des Mannheimer Steuerberaters Heinrich Braun könnten viele Rentner pro Jahr womöglich gut 1000 Euro zu viel gezahlt haben. Braun hatte die Klagewelle mit einem Artikel in einer Fachzeitschrift erst ins Rollen gebracht.

Doppelbesteuerung von Renten: IW sieht Ansatzpunkt zur Reform

Eine Option zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wäre es laut IW, den Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils von derzeit 81 Prozent von einem Prozentpunkt auf 0,5 Prozentpunkte pro Jahr zu verlangsamen und gleichzeitig ab sofort zuzulassen, dass Rentenbeiträge steuerlich vollständig abgezogen werden dürfen. Bisher ist das nur zu 90 Prozent für 2020 und zu 92 Prozent für 2021 möglich.

„Dadurch würde der Anpassungsprozess bei der Rentenbesteuerung nicht unterbrochen, die Doppelbesteuerung aber zurückgedrängt und ab dem Jahr 2030 sogar weitgehend vermieden“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze der Zeitung. Allerdings wäre dieser Schritt mit Mindereinnahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro auch sehr teuer. (dpa/AFP/utz)

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