Sprengstoff im Wahljahr: Der Rentenanstieg im Westen Deutschlands wird wohl nicht einmal die Inflation ausgleichen.

Das sind die Gründe

Renten im Westen steigen nur minimal

Würzburg – Im Wahljahr 2013 zeichnet sich im Westen nur eine minimale Rentenanhebung von einem Prozent ab. Dies würde nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen. Schuld sind mehrere Dämpfungsfaktoren:

Die Zahlen bergen gewaltigen politischen Sprengstoff. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 könnten Rentner im Westen mit eine Mini-Anhebung von rund einem Prozent abgespeist werden. Ruheständler im Osten dürften sich dagegen über ein sattes Plus von drei Prozent freuen. Dies zeigen vorläufige Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Wie stark die Altersbezüge Anfang Juli 2013 tatsächlich steigen, entscheidet sich erst im Frühjahr.

„Das wird sicher eine hitzige Debatte geben“, räumte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, vor Journalisten in Würzburg ein. Buntenbach bot der Regierung gleich eine Lösung an. So könnte der sogenannte Nachholbedarf 2013 im Westen ausgesetzt werden. Ohne ihn würde die Rentenanpassung in den alten Bundesländern um 0,7 Prozentpunkte höher ausfallen.

Doch warum steigen die Altersbezüge im Osten deutlich stärker als im Westen? Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der bereits genannte Nachholbedarf und statistische Effekte. Beim Nachholbedarf geht es um unterlassene Rentenkürzungen in den Krisenjahren. Er wird schrittweise durch einen geringeren Anstieg der Renten abgebaut. Im Osten ist der Nachholbedarf bereits ausgeglichen, im Westen dagegen noch nicht.

Hinzu kommt ein statistischer Effekt, der den Rentenanstieg in den alten Bundesländern schmälert. Hier geht es um die komplizierte Berechnung der Altersbezüge. Vereinfacht gesagt, wurden die Renten im Westen 2012 zu stark angehoben. Dies muss nun korrigiert werden. Mitte 2012 waren die Altersbezüge für die 20 Millionen Rentner in Deutschland im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,26 Prozent gestiegen.

Die Dämpfungsfaktoren und Sondereffekte zeigen aber auch – die Formel zur Berechnung der Rentenanhebung ist selbst für Experten kaum noch zu durchschauen. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, forderte daher eine Vereinfachung: „Wir müssen wieder auf eine einfachere Formel kommen.“ Nur so könnte die Bevölkerung nachvollziehen, wie sich die Rente entwickele, sagte Rische.

Mit der drohenden Mini-Anhebung der Altersbezüge in den alten Ländern ist auch die Debatte über die Angleichung der Ost- und Westrenten neu entbrannt. Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung traut sich offenbar keine Regierung an das heikle Thema. Aber auch gegenüber den Arbeitnehmern dürften sich viele West-Rentner benachteiligt fühlen. Anfang 2013 sinkt der Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent. Die Beschäftigten werden damit um rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Buntenbach rechnet damit, dass der Beitragssatz bis 2017 bei 18,9 Prozent bleibt. Voraussetzung sei allerdings eine stabile Konjunktur. Durch die Beitragssenkung würden sich bis Ende 2017 die Rücklagen in der Rentenversicherung auf 14,6 Milliarden Euro halbieren, so Buntenbach. Das entspricht rund 0,7 Monatsausgaben. Das Rentenniveau vor Steuern würde von derzeit 49,6 Prozent bis 2017 auf 48,5 Prozent des Durchschnittslohns sinken.

Scharfe Kritik übte Buntenbach an der geplanten neuen Lebensleistungsrente. Mit 40 Beitragsjahren seien die Zugangsvoraussetzungen viel zu hoch, wetterte die DGB-Vertreterin. Sie wundere sich nicht, das Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Pläne nichts einzuwenden habe. „Die drei Betroffenen, die von der neuen Lebensleistungsrente profitieren, kann man mit Handschlag begrüßen.“

Steffen Habit

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