Rettung von BenQ scheitert nicht an Patenten

- München - Das Überleben des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile wird nach Einschätzung des Insolvenzverwalters nicht an der Frage der Patente scheitern. Die deutsche BenQ Mobile sei für rund 1600 Patente von insgesamt 2000 Schutzrechten als alleinige Inhaberin angemeldet, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager am Donnerstag mit. Arbeitnehmervertreter hatten erklärt, falls der Großteil der Patente nach Taiwan transferiert worden sei, habe das Unternehmen mit seinen 3000 Beschäftigten in Deutschland kaum eine Überlebenschance.

Der taiwanesische BenQ-Konzern prüft derzeit sein weiteres Vorgehen nach der Ankündigung von Siemens, eine 100-Millionen-Euro-Zahlung auf Eis zu legen. Die Münchner wollen das Geld lieber an die insolvente deutsche Tochter als nach Taiwan überweisen.

BenQ Mobile hatte vor einer Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanesische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. Nach heftiger öffentlicher Kritik kündigte Siemens als frühere Besitzer einen 35-Millionen-Euro-Härtefonds für gekündigte BenQ-Mobile-Mitarbeiter an. Die Proteste gegen Siemens reißen dennoch nicht ab. Die IG Metall will an diesem Freitag (6. Oktober) erneut vor der Siemens-Zentrale in München demonstrieren. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Siemens müsse endlich die Verkaufsverträge vorlegen und zudem helfen, zu klären, auf welche Patente und Lizenzen die insolvente BenQ Mobile noch Anspruch hat.

Dazu erklärte Insolvenzverwalter Prager, etwa 250 Patente seien zum Mutterkonzern BenQ nach Taiwan transferiert worden, 150 Schutzrechte würden gemeinsam genutzt. 1600 seien allein bei BenQ Mobile. Über den Wertgehalt einzelner Patente könne man noch nichts sagen. "Der schiere Umfang zeigt, dass wir hier einigen Spielraum für Verhandlungen haben", sagte Prager. Das heißt, an der Patentsituation wird die Unternehmensfortführung aus heutiger Sicht nicht scheitern."

Auf Bitten Pragers will Siemens die Zahlung von 100 Millionen Euro an den BenQ-Konzern vorerst zurückhalten. Es soll geprüft werden, ob das Geld auch an die deutsche Tochter überwiesen werden kann. BenQ wollte die drohende Auseinandersetzung nicht näher kommentieren. "Wir prüfen unsere Rechtsposition", sagte Vorstandsmitglied Rick Lei der dpa. Wenn man offiziell von Siemens informiert worden sei, werde BenQ die notwendigen Schritte unternehmen.

Das Überleben von BenQ Mobile in Deutschland hängt entscheidend davon ab, ob die Mobilfunkbetreiber als Kunden bei der Stange bleiben. T-Mobile-Sprecher Stefan Zuber sagte am Donnerstag, dass sich die Telekom-Tochter weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit BenQ befinde. In den Verhandlungen gehe es vor allem um die Fragen, wie es 2007 weiter gehe, ob beispielsweise der Service garantiert werden könne. Anders als in Medienberichten dargestellt, habe T-Mobile keine Bestellungen storniert.

Die deutschen Mobilfunkbetreiber würden BenQ nicht in die Pleite treiben, betonte Zuber. Letztendlich entscheide der Verbraucher mit seiner Wahl beim Kauf eines Handys darüber, ob BenQ eine Überlebenschance habe. Der Verkauf von BenQ-Handys in den Shops läuft nach seinen Angaben derzeit normal weiter. "Es sind genügend Geräte auf Lager, das Weihnachtsgeschäft ist gesichert."

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